60 Jahre Grundgesetz: Versprechen bundesweiter Volksentscheide noch uneingelöst / Mehr Demokratie wirbt mit 7 m hohem Grundgesetz für Volksentscheide

(Berlin) - Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Grundgesetzbuch, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "faire Volksentscheide" hineinragt, hat mehr Demokratie einen Tag vor dem 60. Jubiläumstag des Grundgesetzes für die Einführung der in Artikel 20 versprochenen Volksentscheide auch auf Bundesebene geworben. Anlass für die Aktion vor dem Brandenburger Tor war die offizielle Festrede, die Bundespräsident Horst Köhler am Gendarmenmarkt hielt.

"60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution sind mehr als ein Anlass, stolz zurückzublicken", erklärt dazu Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. "Im Demokratie-Gedenk-Jahr 2009 sollten wir nach einem Ausweg aus der Sackgasse der Politikverdrossenheit suchen." In Zeiten von Wirtschaftskrisen, sozialer Ungleichheit und ökologischen Problemen fühlten sich immer mehr Menschen von Parteien nicht mehr ausreichend vertreten. Mit der Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" fordert Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie BUND, Attac, Sozialverband Deutschland und NABU eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie: Auch in bundespolitischen Fragen sollen Volksbegehren und -entscheide möglich werden.

Die Kampagne soll Bürgerinnen und Bürger motivieren, aktiv für ihre Beteiligungsrechte einzutreten. "Eine Möglichkeit, die wir bereits heute haben, ist, Befürworter bundesweiter Volksentscheide zu wählen", erläutert Efler. Mit Blick auf die Bundestagswahl befragt Mehr Demokratie Kandidatinnen und Kandidaten aus allen 299 Wahlkreisen der Bundesrepublik, wie sie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide stehen. Über die Homepage www.volksentscheid.de können Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der Postleitzahl die Stellungnahmen ihrer Direktkandidaten abrufen und Flugblätter für ihren Wahlkreis bestellen.

Darüber hinaus will Mehr Demokratie im 60. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes alte Vorurteile gegen die Direkte Demokratie abbauen. "Die Behauptung, die schlechten Weimarer Erfahrungen seien der Grund dafür gewesen, dass bundesweite Volksentscheide nicht ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen wurden, ist nicht haltbar", sagt Efler. Tatsächlich scheiterte der einzige von rechten Parteien initiierte Volksentscheid 1929 mit einer Beteiligung von knapp 15 Prozent.

Die neuere Forschung geht davon aus, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes eher die Instrumentalisierung durch SED und KPD fürchteten und deshalb darauf verzichteten, bundesweite Volksentscheide bereits 1949 zu regeln. "Seit der friedlichen Revolution vor 20 Jahren sollte diese Angst endgültig gebannt sein", sagt Efler. "Das Versprechen, auch auf Bundesebenen nicht nur wählen, sondern auch in Sachfragen abstimmen zu dürfen, muss endlich eingelöst werden."

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