76. Gesundheitsministerkonferenz in Chemnitz / Montgomery: Bundesländer sollen sich für bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken einsetzen

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) fordert die Gesundheitsminister der Bundesländer auf, sich für soziale Arbeitsbedingungen in den Kliniken einzusetzen. In einem Schreiben an die Minister (s. Anlage), die zurzeit in Chemnitz die 76. Gesundheitsministerkonferenz durchführen, appellierte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, in der anstehenden Gesundheitsreform auch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen. Der Marburger Bund kritisiert insbesondere überlange Arbeitszeiten und fehlendes Personal in Krankenhäusern.

Weil das deutsche Arbeitszeitgesetz die ärztlichen Bereitschaftsdienste nicht wie von der Europäischen Union gefordert als Arbeits-, sondern als Ruhezeit definiere, müssten Klinikärzte bis zu 30 Stunden am Stück Patienten versorgen. Montgomery: „Das ist eine Perversion staatlicher Sozialpolitik, die ihresgleichen in Europa sucht.“ Falls die Bundespolitik keine Besserung der Arbeitsbedingungen wolle, müssten die Landespolitiker ihre Verantwortung gegenüber Ärzten und Patienten wahrnehmen.

Der MB-Vorsitzende begrüßte zudem einen Beschluss des Bundesrates vom 20. Juni 2003 (Nr. 342/03), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Mehrausgaben, die durch eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die europäische Vorgabe entstehen, gesetzlich aufzufangen. „Sobald das Arbeitszeitgesetz geändert wird, müssen rund 15.000 zusätzliche Klinikärzten eingestellt und das Personalbudget um 1 Milliarde Euro erhöht werden“, so Montgomery. Die Bundesländer seien deshalb gut beraten, für eine Erhöhung des Klinikbudgets durch die Bundesregierung zu kämpfen. Werde dies in der Gesundheitsreform nicht berücksichtigt, drohe den 2.200 Krankenhäusern der finanzielle Kollaps.

Hintergrund:
Am 02. und 03. Juli tagt die 76. Gesundheitsministerkonferenz in Chemnitz – heute u.a. zu den Tops 9.2. „Mangel an Ärzten in Teilbereichen der Versorgung“ und 9.4. „Arbeitszeiten in Krankenhäusern“.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6, 50668 Köln Telefon: 0221/9731680, Telefax: 0221/9731678