86 Prozent der Deutschen für bundesweite Volksabstimmungen / CDU wird sich nicht mehr lange verweigern

(Berlin) - 86 Prozent der Deutschen sprechen sich einer heute (1. September) veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus, 78 Prozent wollen selbst über die Europäische Verfassung abstimmen. Vor diesem Hintergrund geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie davon aus, dass es im Herbst auch im Bundestag eine Mehrheit für die direkte Demokratie gibt.

Trotz ablehnender Reaktionen von Unionspolitikern auf den jüngsten Vorstoß der rot-grünen Koalition, ist Mehr Demokratie-Vorstand Ralf-Uwe Beck optimistisch: "Gegner der direkten Demokratie heben immer wieder hervor, das parlamentarische Regierungssystem biete viel mehr Spielraum für Kompromisse. Der Bundestag hat bald Gelegenheit, das zu demonstrieren: Bei der Entscheidung über die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen."

"Der Zug der direkten Demokratie ist nicht mehr aufzuhalten. Die CDU sollte aufpassen, dass sie den Anschluss nicht verpasst", sagte Beck. Angesichts der überwältigenden Zustimmung der Bürger zur Einführung direktdemokratischer Verfahren erwartet der Mehr Demokratie-Vorstand, dass die Christdemokraten ihren Widerstand bald aufgeben.

"Mit ihrer Ablehnung bundesweiter Volksentscheide stößt Angela Merkel inzwischen auch in der eigenen Partei auf Widerstand", so Beck. Zahlreiche führende CDU-Politiker hatten in den letzten Wochen ein Referendum zur EU-Verfassung gefordert, darunter die Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatte sich darüber hinaus auch für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen.

Das ausgerechnet Landespolitiker der von der Parteichefin ausgegebenen Linie widersprechen, führt Beck auf die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden in den Bundesländern zurück: "Die meisten Landespolitiker haben inzwischen erkannt, dass eine Volksabstimmung nicht das Ende der parlamentarischen Demokratie bedeutet, sondern eine sinnvolle Ergänzung darstellt."

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