Abfallwirtschaft: Abfallentsorger fordern Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet, die Gefahr eines weiteren Lohndumpings in der Abfallwirtschaft. Einige Entsorger würden aufgrund der DSD-Ausschreibungen bereits versuchen, das Tarifsystem zu durchbrechen und Lohnkürzungen sowie Arbeitszeitverlängerungen fordern, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Ein weiteres Preisdumping in der Abfallwirtschaft würde dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten immer weiter verschlechtern würden. Stundenlöhne für Fahrer in Höhe von 4,50 Euro, wie sie teilweise in Sachsen gezahlt würden, hätten mit einem Einkommen zur Existenzsicherung nichts mehr zu tun.

Anlass zu dieser Befürchtung sei die Vergabe von Aufträgen durch die Duales System Deutschland AG (DSD), die sich bei Neuausschreibungen für die Entsorgung von Glas und Leichtverpackungen streng am Wirtschaftlichkeitsprinzip orientiere. Ott machte darauf aufmerksam, dass die DSD AG auf Druck des Bundeskartellamtes auf eine Tarifbindung als Ausschreibungskriterium verzichten musste. Auch weitere Forderungen des Bundeskartellamtes, wie die getrennte Vergabe der Dienstleistungen Erfassen und Sortieren sowie das Verbot einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die jeweils einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben, würde Preisdumping und geringere Löhne für die Beschäftigten in der Entsorgungsbranche provozieren.

Die laufende DSD-Ausschreibung werde von einigen Betrieben benutzt, um Beschäftigte und Betriebsräte unter Druck zu setzen, betonte Ott. Nach SITA Deutschland würde jetzt auch das Unternehmen Altvater eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und eine Kürzung des Jahresurlaubs fordern. Grund sei nach Aussage der Arbeitgeber drohender Auftragsverlust durch die DSD-Ausschreibung und damit verbundener Zwang zu Arbeitsplatzabbau. Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied kritisierte dieses Vorgehen, das dazu führen würde, die Schutzwirkung von Flächentarifverträgen auszuhebeln. Dem müsse durch eine Aufnahme der Tarifbindung in den Ausschreibungskriterien entgegengewirkt werden.

Ott forderte die politischen Verantwortungsträger auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Tarifsysteme in der Bundesrepublik nicht weiter ausgehöhlt werden.

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