Pressemitteilung | Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

Abgeordnete nicht auf Diät gesetzt

(Köln) - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wollen ihre monatlichen Bezüge ab dem 1. Januar 2003 von 6.878 auf 7.009 Euro anheben. Dies wäre mit 1,9 Prozent ein eher bescheidener Anstieg des Salärs, allerdings sind die Parlamentarier von dem Beitragsschock in den Sozialversicherungen kaum betroffen, weil sie nur in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Zugleich soll die monatliche Kostenpauschale für den Betrieb des Wahlkreisbüros von derzeit 3.417 auf 3.503 Euro steigen. Wofür sie diese steuerfrei gewährte Pauschale genau ausgeben, müssen die Volksvertreter nicht nachweisen.

Auch wenn die Diäten gut 500 Euro unter den als Maßstab herangezogenen Bezügen von Bundesrichtern bleiben und die Abgeordneten weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld bekommen, haben ihre Einkommen in den vergangenen Jahren einen deutlichen Sprung gemacht: Seit 1992 sind sie um ein Drittel gestiegen.

Quelle und Kontaktadresse:
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