Abschaffung des Kindergeldes für über 25-Jährige ist unsozial

(Frankfurt) - Eltern sollen für über 25-jährige Kinder ab 1. Juli 2007 kein Kindergeld mehr bekommen. Das ist Gegenstand der Gesetzesvorlage „Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007“, die heute in der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet werden soll. Begründet wird der Vorstoß mit der Absenkung der Altersgrenze für junge Erwachsene beim Arbeitslosengeld II.

„Dadurch würden Bildungschancen Jugendlicher in Deutschland noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig als sie es ohnehin schon sind“ sagt Andreas Steppuhn, Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Mitglied des Deutschen Bundestags. Er rechnet vor:

Eine Familie, 30 000 Euro Familieneinkommen, ein minderjähriges und ein studierendes Kind über 25 würde gegenüber der bisherigen Regelung mit 333 Euro Einkommensteuer mehr belastet, eine vergleichbare Familie mit 60 000 Euro zu versteuerndem Einkommen dagegen um 300 Euro entlastet. Denn im Gegensatz zur Familie mit geringerem Einkommen könnte die „gutverdienende“ Familie den wegfallenden Kindergeldanspruch über die Regelung des §33a EStG kompensieren.

„Das ist sozial ungerecht“, schimpft Andreas Steppuhn. „Hier wird auf Kosten der Familien mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen gespart.“ Zwar würden die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch die neue Regelung um 435 Millionen Euro entlastet. Das stehe aber in keinem Verhältnis zu dem politischen Schaden, der damit entstünde.

Es bestehe kein notwendiger Zusammenhang zwischen der Altersgrenze für die Grundsicherung junger Erwachsener und den Kindergeldzahlungen an Eltern junger Erwachsener in der Ausbildung.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Sigrun Heil, Leiterin, Pressestelle Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800