ACE: Auch Schwerbehinderte als Begleiter von Fahrschülern

(Stuttgart) - Auch Schwerbehinderte sollen nach dem Willen des ACE Auto Club Europa künftig in ihrem eigenen Auto als Begleitperson eines Fahrschülers fungieren können, ohne dadurch Nachteile zu erleiden.

ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp sagte am Mittwoch in Stuttgart, derzeit gerieten Schwerbehinderte möglicherweise mit dem Gesetz in Konflikt, wenn sie Fahrschüler nach dem Konzept des Begleiteten Fahrens / Führerschein ab 17 an den Lenker ihres steuerbegünstigten Fahrzeugs ließen.

§ 3a Abs.3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, der die Steuerbegünstigungen für Behinderte regelt, verbietet laut ACE grundsätzlich den Einsatz des steuerbegünstigten Fahrzeugs für Fahrten, "die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Person stehen". Wird dies nicht beachtet, erlischt die Steuerbefreiung für das Fahrzeug.

Da beim sogenannten Begleiteten Fahren allein der 17-jährige am Steuer sitzt und verantwortlicher Fahrer ist, der Behinderte aber nur weitgehend passive Begleitperson, ist äußerst fraglich, ob man solche Fahrten dem Steuerbegünstigten beziehungsweise seiner Haushaltsführung zuordnen kann, gibt ACE-Rechtsexperte Lempp zu bedenken. Vieles spräche dafür, dass der 17-Jährige das Fahrzeug ausschließlich im Eigeninteresse bewegt, auch wenn er einen aufmerksamen Begleiter an seiner Seite hat.

Diesen Zustand der Rechtsunsicherheit hält der ACE nicht für tragbar. Auch Schwerbehinderten müsse es möglich sein, als Begleitperson mit dem steuerbegünstigten Fahrzeug am Begleiteten Fahren teilzunehmen. Erforderlichenfalls sei dies gesetzlich zu regeln, forderte Lempp. Er verwies darauf, dass jüngst auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfohlen habe, das Begleitete Fahren aus Gründen der Verkehrssicherheit weiter auszubauen.

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