ACE fordert mehr Geld für Verkehrswege / Club sieht Verkehrssicherheit als nationale Selbstverpflichtung

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat Union und SPD aufgefordert, notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht wegen der angespannten Finanzlage zurückzustellen.

Die Koalitionsparteien müssten sich vielmehr entschließen, mehr Mittel als bislang vorgesehen zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. "Der Zustand vieler Verkehrswege ist dramatisch schlecht, wir brauchen aber sichere und funktionstüchtige Straßen, Schienen und Brücken", sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose am Sonntag in Stuttgart. Für die Sanierung und den Neubau von Fernstrassen stünden dieses Jahr etwa 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der tatsächliche jährliche Finanzbedarf liege aber um 2 Milliarden Euro höher, betonte Rose. Noch dramatischer stelle sich die Lage in Städten und Kommunen dar. Vielerorts gleiche dort das mit Schlaglöchern durchsetzte Straßennetz einem Schweizer Käse. Nach Roses Worten ist eine Strecke von insgesamt 64.000 Kilometern schon dermaßen marode, dass unverzüglich die Sanierung eingeleitet werden müsste. Die Kosten dafür liegen nach Schätzungen des Clubs bei rund 25 Milliarden Euro. Dafür müsse auch der Bund Verantwort ung übernehmen, da sich viele Kommunen selbst in einer heiklen Finanzbredouille befänden. "Für Straßensanierung und Bestandspflege erhalten die Kommunen derzeit keinen Cent aus der Bundeskasse", kritisierte Rose. Deshalb müsse das "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" entsprechend geändert werden.

Nach Auffassung des ACE-Chefs bilden verkehrssichere Straßen und die übrige Verkehrsinfrastruktur eine mitentscheidende Grundlage zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Eine Privatisierung der Verkehrswege lehnt der ACE nach den Worten von Rose ab. Das schließe aber nicht aus, bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten öffentlich-private Partnerschaften einzugehen. Zuvor müsse aber eine Finanzierungsfolgeabschätzung vorgenommen werden, um so etwaige Risiken zu minimieren.

Der ACE ermunterte die Koalitionsparteien, beherzt Vorschläge für mehr Sicherheit im Straßenverkehr aufzugreifen. So müsse die künftige Bundesregierung das von der EU-Kommission gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren, als nationale Selbstverpflichtung annehmen.

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