ACE fordert neue Verkehrsinvestitionen "nach Dringlichkeit"

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat die von der Regierungskoalition vereinbarte zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 grundsätzlich begrüßt, zugleich aber weitere Forderungen daran geknüpft. "Wir erwarten, dass die Mittel für neue Verkehrsprojekte ganz nach Dringlichkeit investiert werden", sagte ACE-Chef Wolfgang Rose am Montag in Stuttgart. "Das heißt, Sanierung geht vor Aus- und Neubau." Die von Ramsauer genannten Prioritäten zielten hingegen vorrangig auf Neubauprojekte. Rose meinte dazu: "Das ist fragwürdig, solange unklar bleibt, ob im Sinne der Nachhaltigkeit auch die Finanzierung des sich anschließenden Substanderhalts belastbar einkalkuliert worden ist."

Der ACE-Chef verlangte außerdem Aufklärung darüber, woher die zusätzlichen 750 Millionen Euro kommen sollen. "Werden die Mittel im Haushalt des Bundesverkehrsministers nur umgeschichtet oder spekuliert Ramsauer etwa auf Einnahmen aus einer von ihm herbei gesehnten Pkw-Maut?" Bevor über derartige Einnahmequellen gesprochen werde, müsse der Verkehrsminister erst die von den Rechnungshöfen gerügte Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mittels öffentlich-privater Partnerschaften beenden. Es sei inzwischen offensichtlich, dass diese Finanzierungsmodelle für den Steuerzahler teurer kämen, als dies bei einer herkömmlichen Finanzierung von Verkehrsprojekten der Fall sei.

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(cl)