Ärzteverbände stellen Ultimatum für Ausstieg aus KV-System

(Berlin) - Die freien Ärzteverbände in Deutschland fordern ein sofortiges Ende staatlicher Rationierungspolitik zu Lasten einer hochwertigen Patientenversorgung. Im Vorfeld des von den Verbänden ausgerufenen Nationalen Protesttages mit erwarteten Zehntausenden Demonstranten in Berlin fordern die Verbände das Grundrecht auf Freiheit für die Patienten in der Entscheidung, welche Behandlung sie wählen wollen und für die Ärzte, diese Entscheidung ihrer Patienten umsetzen zu dürfen. Gleichzeitig fordern die Verbände die Kassenärztlichen Vereinigungen auf, das Mandat der Körperschaft aufzugeben, wenn dieses weiter nur dazu missbraucht wird, die Ärzteschaft als Ausführungsgehilfen staatlich verordneter Verknappung zu gängeln und Repressalien zu unterwerfen.

Seit Ende letzten Jahres steht das Bündnis der unabhängigen freien Ärzteverbände, die trotz individuell unterschiedlicher Einzelinteressen einig sind, den andauernden Rationierungsentscheidungen des Gesetzgebers einen geschlossenen Protest entgegenzusetzen. Dieses hat zu der ersten Demonstration im Januar in Berlin mit mehr als 20.000 Teilnehmern geführt, dem am 24.März nun die zweite folgt. Gerade weil der Arzt in der Praxis traditionell nicht straff gewerkschaftlich organisiert ist, zeigt dieser nationale Protesttag erneut, dass es hier um einen grundlegenden Protest der deutschen Ärzteschaft handelt.

Der zentrale Grund, auf die Strasse zu gehen, ist die Sorge der Ärzte, ihre Patienten unter den Bedingungen des Systems nicht mehr ausreichend und unter Wahrung ärztlich-ethischer sowie qualitativer Gesichtspunkte versorgen zu können. Die Ursache, eine seit Jahren anhaltende chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, wird von der Politik stets verschleiert, die Folgen in Form von Budgetierung und Rationierung ausschließlich auf die Ärzte abgewälzt. Die Ärzte stehen jeden Tag vor ihren Patienten und müssen erklären, warum bestimmte Leistungen oder Medikamente nicht mehr abgegeben werden können. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Ärzte, der Bevölkerung die Mangelversorgung deutlich zu machen. Geradezu dreist ist der Versuch, die Schuld für die vorgenommenen Einschränkungen in der Versorgung dann sogar noch den Boten der Schreckensnachricht in die Schuhe zu schieben.

Für die Verbände ergibt sich daraus zwingend die Forderung an die Kassenärztlichen Vereinigungen, sich dieser Repression zu verweigern. Es ist absurd, dass die Vertretung der Kassenärzte wegen ihrer Rechtsform gezwungen ist, gegen die Interessen der eigenen Mitglieder zu agieren. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Zorn der Basis sich auch gegen das KV-System richtet. Dieses muss die vom Gesetzgeber veranlassten Sanktionen umsetzen und wird dafür verantwortlich gemacht.

Wir brauchen eine starke Kollektiv-Vertretung der Ärzte, aber keine staatlich verordnete Knebelung, erklären die Verbände weiter. Wenn die Körperschaften nur noch gegen Ärzte und nicht mehr für die eigenen Mitglieder tätig werden können, haben sie ihre Aufgabe verfehlt. Die Verbände fordern daher entweder die notwendigen Freiheiten für die Kassenärztlichen Vereinigungen oder deren Auflösung. Nur so lassen sich die Ziele umsetzen, für die die Demonstranten morgen auf die Straßen gehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V., Hauptgeschäftsstelle Kerstin Gorges, Pressestelle Schützenstr. 6 a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2062080, Telefax: (030) 20620829