Agenda 2010: IHK-Vollversammlung fordert regionale Ausbildungsoffensive

(Siegen) - Das Thema "Ausbildung" brennt in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe zurzeit unter den Nägeln. Dramatische Einbrüche bei den Lehrlingszahlen und die aktuelle Wirtschaftslage beschäftigten auch die Sommer-Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). So ging Präsident Dipl.-Volksw. Franz Becker auf die aktuelle Lage in der Region sowie die politische Situation in Deutschland ein.

"Gerade die Bildungspolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch eine völlig unübersichtliche Organisation aus und muss neu geordnet werden", brachte der Präsident die Lage auf den Punkt. Die Tiefe der derzeitigen Misere sei allerdings nur zu bewältigen, wenn sich alle Demokraten zusammenfänden, um gemeinsam zu neuen Lösungen zu kommen. "Die Stimmung der Unternehmer ist von Pessimismus geprägt. Viele verzichten aufgrund der wirtschaftlichen Lage auf Investitionen oder das Schaffen von Ausbildungsplätzen." Hier müsse sich dringend etwas ändern. Doch nicht nur in diesem Bereich sah der Präsident Verbesserungsbedarf. Er brachte auch die Themen Agenda 2010, Metrorapid und die finanzielle Situation des Bundes sowie des Landes zur Sprache. "Die Verschuldung des nordrhein-westfälischen Haushalts hat Ausmaße angenommen, die gravierende Einschnitte notwendig machen", betonte Franz Becker. "Da werden Fragen entschieden werden müssen, ob beispielsweise der Metrorapid auch mit Landesmitteln finanziert werden soll und ob die Förderung des Steinkohlebergbaus auch über das Jahr 2010 hinaus notwendig ist."

Zwar hat die FDP sich in Düsseldorf als neuer Koalitionspartner angeboten. Doch ob diese neue Koalition in der Lage wäre, die anstehenden Probleme zu lösen, hielt der IHK-Präsident für fraglich. Er favorisierte vielmehr Neuwahlen, um zu einem Neuanfang zu kommen. "Durch die Agenda 2010 allein entsteht kein einziger Arbeitsplatz. Sie kann nur der Anfang notwendiger weiterer Schritte sein. Zur Reform des blockierten Arbeitsmarktes brauchen wir eine Änderung des Kündigungsschutz- und Tarifrechts sowie des Betriebsverfassungsgesetzes." Würde der Kündigungsschutz nicht schon bei Betrieben mit fünf Beschäftigten beginnen, sondern erst mit 20 Mitarbeitern, so würde das selbst nach Berechnungen der Bundesregierung in etwa 500.000 in Betracht kommenden Betrieben sofort 250.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Sozial sei in erster Linie, was Arbeit schaffe, so Becker. Deshalb müssten Neueinstellungen nach einem neuen Kündigungsschutz erfolgen.

Im Rahmen der IHK-Vollversammlung wurde von den Mitgliedern eine Resolution zur Ausbildungsoffensive verabschiedet, die der Öffentlichkeit in der kommenden Woche vorgestellt werden soll.

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