Aktueller EnWG-Entwurf lässt Strom- und Gasnetzpreise im Wahljahr 2006 steigen

(Essen) – Eine „zahnlose“ Regulierung des deutschen Energiemarktes drohe nach jüngsten Änderungen an der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Das müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unbedingt verhindern, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft im Vorfeld der entscheidenden Koalitionsverhandlungen zum EnWG. Milliardenschwere Geschenke an die Versorgungswirtschaft zu Lasten der noch 660.000 Arbeitsplätze in den Industriebranchen Maschinenbau, Chemie, Stahl, Zement, Glas, Aluminium, Keramik oder Papier seien inakzeptabel. Der gegenwärtige EnWG-Entwurf nehme zuviel Rücksicht auf bestehende Monopolstrukturen. Der VIK appelliert an die Politik, noch dringende Korrekturen vorzunehmen.

Etwa 2,5 Mrd. Euro pro Jahr koste die Netznutzer die vorgesehene Verankerung der Netzentgeltekalkulation nach dem Prinzip des Nettosubstanzerhalts sowie der neue Kostenblock Körperschaftssteuer – und das bei einem Gesamtumsatz der Netzbetreiber von rund 20 Mrd. Euro jährlich. Ein schönes Geschenk für die Netzbetreiber, die heute schon nach eigenen Angaben – im Vergleich mit anderen Branchen – einzigartige Umsatzrenditen von 15 bis 20 Prozent hätten. Diese zusätzlichen Einnahmen der Netzunternehmen würden die von ihnen angekündigten Investitionen von 9,3 Mrd. Euro in neue Netze bis 2010 komplett finanzieren und dazu noch einen „Extrabonus“ von etwa sechs Mrd. Euro abwerfen. Diesen „Deal“ dürfe die Politik nicht mitmachen!

Das für den Gaswettbewerb notwendige funktionierende Entry-Exit-Netzzugangsmodell sei im jetzigen EnWG-Entwurf nach Ansicht des VIK nur formal enthalten. Es fehlten die unverzichtbaren Kooperationsverpflichtungen der Netzbetreiber. Die Anzahl möglicher deutscher Netzregelzonen sei viel zu hoch. Dies werde einen Lieferantenwechsel wie bisher zu einer absoluten Ausnahme machen. Die Politik müsse endlich den Mut finden, einen deutschen Gasmarkt mit anfangs maximal zehn bis zwölf Regelzonen pro Gasqualität zu schaffen, um diese nach wenigen Jahren auf eine Regelzone zu reduzieren. Die unnötige Zersplitterung des deutschen Gasmarktes mit kaum überwindlichen Grenzen – zum Teil sogar innerhalb des Netzes nur eines Versorgers – dürfe im aktuellen EnWG-Entwurf nicht verankert werden.

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