Alle reden von Steuersenkung / Bundesregierung will neue Ökosteuer

(Essen) - Völlig unverständlich ist, warum sich die Bundesregierung in dieser Zeit mit aller Kraft weiterhin für die Einführung einer neuen, zweiten Ökosteuer einsetzt, so der VIK - die Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden. Angesichts der gravierenden Finanz- und Bankenkrise sowie deren katastrophalen Auswirkungen auf die Realwirtschaft werden konträr dazu sowohl nationale als auch internationale Forderungen anerkannter Institutionen nach Steuersenkungen immer lauter.

Am 11. und 12. Dezember 2008 treffen sich die Regierungschefs und Präsidenten der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, um über die Einführung einer Vollauktionierung von CO2-Zertifikaten beim Emissionshandel ab 2013 zu entscheiden. Mit der Auktionierung würde unter dem Deckmantel des CO2-Emissionshandels unbemerkt eine neue steuerähnliche Abgabe auf sämtliche, auch auf die noch erlaubten CO2-Emissionen ab 2013 eingeführt. Das muss unbedingt verhindert werden.

Die geplante Vollauktionierung würde zusätzlich zu den Instrumenten des Emissionshandels (Cap and Trade) eingesetzt und würde allein für Deutschland eine heimliche Steuererhöhung mit fast 15 Milliarden Euro Aufkommen jährlich bedeuten. Mit verheerenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen: Der Strompreis würde in Deutschland um bis zu 50 Prozent steigen. Klimapolitisch wäre die Vollauktionierung völlig überflüssig, weil allein die bisherige CO2-Deckelung im bekannten Emissionshandel automatisch für die Erreichung der Klimaschutzziele sorgt.

In einer wirtschaftspolitisch so ernsten Lage wie heute, wo Aufträge und Absatzmärkte zusammenbrechen, Gewinnwarnungen aus allen Branchen eintreffen und sich die Angst um Arbeitsplätze ausbreitet, wäre es wirtschaftspolitisch völlig falsch, jetzt die Einführung einer neuen - so gewaltigen - Steuer anzukündigen. Bis 2013 mögen wir vielleicht wieder aus dem Tal des nun rasant Fahrt aufnehmenden wirtschaftlichen Abschwungs herauskommen. Aber dann würde diese neue Hoffnung durch eine neue Steuer bereits wieder abgewürgt.

Unser Appell an die Bundeskanzlerin lautet daher: Setzen Sie sich in Brüssel für den völligen Verzicht auf die Auktionierung ein, es gibt wohl bekannte bessere Alternativen!* So wie es andere EU-Mitgliedstaaten auch tun!

* CO2-Zuteilung nach Benchmarks mit anschließender Ex-post-Anpassung.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430