Allianz pro Schiene appelliert an Länderverkehrsminister: „Lkw-Mauterhöhung nicht länger blockieren“

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat die Länderverkehrsminister aufgefordert, der von der Bundesregierung geplanten Anhebung der Lkw-Maut zuzustimmen. „Die Lkw müssen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten. Stimmt der Bundesrat der Mauthöhenverordnung nicht zu, fehlen im nächsten Jahr dreistellige Millionenbeträge“, sagte der stellvertretende Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus Baur am Montag in Berlin. Er appellierte an die am morgigen Dienstag in Dessau (Sachsen-Anhalt) tagende Länderverkehrsministerkonferenz, die Lkw-Mauterhöhung „nicht länger zu blockieren“.

Baur, der als Vorsitzender der Geschäftsführung von Bombardier Transportation Deutschland die 81 in der Allianz pro Schiene organisierten Unternehmen im Vorstand vertritt, nannte die für den 1.1.2009 geplante Mautanpassung „einen unverzichtbaren Schritt zum Abbau der Lkw-Subventionen". Erst kürzlich hatte der Dresdner Verkehrsökonom Georg Hirte in einer Studie für das Schienenbündnis die Subvention des Lkw-Verkehrs in Deutschland durch die Allgemeinheit auf 13 Milliarden Euro jährlich beziffert.

Rückendeckung für eine höhere Lkw-Maut gibt es auch aus Brüssel. Ein Gutachten des Europäischen Parlamentes vom Sommer dieses Jahres kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland von den Ländern mit einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut in Europa die niedrigsten Mautsätze habe. So koste eine 300 Kilometer lange Lkw-Fahrt für einen 40-Tonner (Euro III) in der Schweiz 204 Euro Mautgebühr, in Österreich 99,5 Euro, in Tschechien 44,1 Euro und in Deutschland lediglich 39 Euro, heißt es in der vom „Fachreferat Struktur und Kohäsionspolitik" erstellten Studie für die EU-Parlamentarier.

Deutliche Worte finden die Brüsseler EU-Beamten auch für die mangelnde Umweltwirkung der deutschen Lkw-Maut. „Da die deutsche Maut nur auf den Autobahnen erhoben wird und in absoluten Zahlen wesentlich geringer ist, bietet sie offenbar einen geringeren Anreiz als die Schweizer Maut, zur Nutzung schadstoffärmerer Fahrzeuge überzugehen", heißt es in dem EU-Dokument wörtlich.

„Auch unter Umweltgesichtspunkten sollte der Bundesrat am 10. Oktober der Lkw-Mauterhöhung und der damit einhergehenden stärkeren Spreizung nach Schadstoffklassen zustimmen", forderte der stellvertretende Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus Baur. „Wir erwarten, dass die Länderverkehrsminister während ihrer Tagung am 7. und 8. Oktober in Dessau entsprechende Signale aussenden".

Quelle und Kontaktadresse:
Allianz pro Schiene e.V. Maren Herbst, Pressesprecherin Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin Telefon: (030) 2462599-0, Telefax: (030) 2462599-29

(tr)