Allianz pro Schiene zur Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD: "Schienenfreundlich, aber wenig ambitioniert"

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßt die Wertschätzung des Verkehrsträgers Schiene in der Koalitionsvereinbarung, sieht die generelle verkehrspolitische Ausrichtung aber kritisch. "Der Schienenverkehr wird als 'ökonomisch effizient' und 'unverzichtbar' eingestuft, das freut uns", sagte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses, Dirk Flege, am 13. November in Berlin. Auf der anderen Seite sei "das Papier aber verkehrspolitisch wenig ambitioniert".

"Für den Umweltverschmutzer Nr. 1 in Deutschland, den Straßenverkehr, fehlt jegliche Zielvorgabe in dem Vertragsentwurf", kritisierte Flege. Der Schienenverkehr soll nach dem Willen der künftigen Koalitionäre in seiner 'Wettbewerbsfähigkeit' und in seinem 'Leistungsvermögen' immerhin 'weiter gestärkt' werden. "Greifbare Ziele aus der Nachhaltigkeitsstrategie der rot-grünen Bundesregierung wie die Verdopplung der Schienengüterverkehrsleistung bis 2015 werden von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag aber außen vor gelassen", so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Positiv und als "schienenfreundlich" zu werten ist nach Einschätzung der Allianz pro Schiene die Absicht der künftigen Koalitionäre, die Finanzmittel für die Schienenwege des Bundes 'deutlich' zu erhöhen und 'dauerhaft auf dem erhöhten Niveau' zu verstetigen. "Die Schiene ist der einzige Verkehrsträger, bei dem die Mittelanhebung ausdrücklich festgeschrieben wird", lobte Flege.

Während mehr Geld in die Bundesschienenwege fließen soll, droht ab 2008 eine Leistungskürzung bei den Nahverkehrsbahnen. Die so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Bundesländer Schienenpersonennahverkehr bestellen, sollen nach dem Willen der Koalitionäre ab 2008 für den gesamten ÖPNV, also auch den Busverkehr, geöffnet werden.

Außerdem hätten sich die Verkehrspolitiker der Großen Koalition nicht durchgesetzt, die in ihrem Abschlusspapier noch ausdrücklich festgestellt hatten, dass Regionalisierungsmittel 'nicht als Subventionen gewertet' werden. "Diese richtige und wichtige Aussage für den Öffentlichen Personenverkehr ist gestrichen worden, während andere Bereiche wie Wohngeld und Kulturförderung in der Endfassung ausdrücklich vom Subventionsbegriff ausgenommen sind", sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Flege kündigte an, das Schienenbündnis werde die Verkehrspolitik der Großen Koalition "kritisch-konstruktiv" begleiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Allianz pro Schiene e.V. Dirk Flege, Geschäftsführer Chausseestr. 84, 10115 Berlin Telefon: (030) 27594559, Telefax: (030) 27594560

(tr)