Pressemitteilung | Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband

Angst vor Geldentwertung steigert den Politikfrust / Finanzkrise in Deutschland: Ohne Bürgerbeteiligung bricht das Vertrauen weg

(Berlin) - Die Finanzkrise lähmt die Politik und treibt sie zugleich vor sich her. Die europäische Zentralbank druckt Geld, der Betrag, für den die Bundesrepublik im Zuge der Eurorettung haften soll, steigt ständig. Noch hilfloser als die Abgeordneten stehen die Bürger dem ganzen Spektakel gegenüber. "Das Resultat kann eigentlich nur die totale Erosion des Vertrauens in die Politik sein", sagt Daniel Schily, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

"Aus der Lage, in der sich Deutschland und ganz Europa befinden, wird sich kein einfacher Ausweg finden lassen", ist Schily überzeugt. Umso wichtiger sei es, dass Lösungsmöglichkeiten nicht einfach von der Regierung diktiert würden. "Rettungswege, die von einigen wenigen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, schüren weiteres Misstrauen und Frust bei der Bevölkerung."

Die gerade in Deutschland tief sitzende Angst vor Geldentwertung wird oft angeführt, wenn es um die Frage geht, warum die Deutschen seinerzeit nicht über die Einführung des Euro abstimmen durften. Doch die Furcht vor unliebsamen Entscheidungen darf nach Ansicht von Mehr Demokratie kein Grund sein, die Bevölkerung von Zukunftsfragen auszuschließen. "Bei vielen Menschen kommt jetzt das Gefühl hoch, dass die da oben etwas Böses gemacht hätten", so Schily. "Die repräsentative Demokratie gerät in Misskredit, wenn die Bürger nicht beteiligt werden." Die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sei daher unumgänglich, um dem zunehmenden Politikverdruss entgegenzuwirken.

Dass auch Volksbegehren und -entscheide als Ergänzung der repräsentativen Demokratie kein Allheilmittel und Garant für weise Entscheidungen sind, liegt auch für Mehr Demokratie auf der Hand. "Aber Angst und Verdruss sind geringer, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass nicht andere das Problem verursacht haben, sondern wir alle als Gemeinwesen die Entwicklungen mitbestimmen", glaubt Schily. "So könnte zumindest gewährleistet werden, dass neben den Finanzmärkten nicht auch noch die politischen Systeme in sich zusammenbrechen."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(el)

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