Pressemitteilung | Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband

Anhörung zu ESM- und Fiskalvertrag im Haushaltsausschuss / Bereits 5.000 Menschen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

(Berlin) - Am heutigen Montag (7. Mai) befasst sich der Bundestag im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschuss das letzte Mal mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag, bevor die Verträge am 25. Mai beschlossen werden sollen. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert, dass ESM- und Fiskalvertrag im Bundestag durchgewinkt werden sollen: "Mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag wird ein Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung betrieben", erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Der Verfassungsbeschwerde, die das Bündnis für den Fall einlegen will, dass ESM- und Fiskalvertrag wie geplant beschlossen werden, haben sich innerhalb von drei Wochen bereits mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen.

"Mit dem ESM entsteht eine internationale Finanzorganisation, die auch an Parlamenten vorbei über Milliardenbeträge verfügen kann. Der quasi unkündbare Fiskalpakt führt dazu, dass die unterzeichnenden Staaten an Haushaltsautonomie verlieren." Es gebe gute Argumente für und gegen eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, so Efler. Letztlich könne aber nur das Volk als Souverän entscheiden, ob Souveränität und Haushaltskompetenzen auf die EU übertragen werden dürfen oder nicht.

Mit einem Bündnis sammelt Mehr Demokratie über die Homepage www.verfassungsbeschwerde.eu Unterstützer für eine Bürgerklage unter dem Motto "Europa braucht Mehr Demokratie". "Dass sich bereits mehr als 5.000 Menschen unserer Verfassungsbeschwerde anschließen wollen, zeigt, wie wichtig es ist, zusätzlich zu den von Parteien und Einzelpersonen angekündigten Klagen eine Bürgerklage zu organisieren", meint Efler. "Bürgerinnen und Bürger begehren dagegen auf, dass ihr Wahlrecht ausgehöhlt und das von ihnen gewählte Parlament in wichtigen Bereichen quasi entmachtet werden soll."

Neben bundesweiten Volksentscheiden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag fordert das Bündnis einen Konvent zur Zukunft Europas, der Vorschläge für eine demokratischere EU ausarbeiten soll. Vertreten durch Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart wollen die Organisationen gemeinsam mit Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern ESM und Fiskalvertrag aus demokratiepolitischen Gründen anfechten. "Wir wenden uns ausdrücklich nicht gegen den Euro oder die EU, sondern treten ein für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger", fasst Efler zusammen.

Forderungen, Hintergründe, Unterstützer der Bürgerklage:
www.verfassungsbeschwerde.eu

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Anne Dänner, Pressesprecherin Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(cl)

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