Anhörung zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz / FVDZ: Politik zeigt tiefstes Misstrauen gegenüber Selbstverwaltung

(Berlin) - Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) warnt nachdrücklich vor überzogenen Eingriffen in die Autonomie des zahnärztlichen Berufsstandes durch das sogenannte "Selbstverwaltungsstärkungsgesetz" (GKV-SVSG). Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss erklärt der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader: "Das geplante Gesetz greift fundamental in die Handlungsspielräume der Selbstverwaltungsorgane ein. Dies kann nicht im Sinne der Funktionstüchtigkeit eines gewachsenen Systems sein."

Für den FVDZ widerspricht der vorgesehene Eingriff in das Haushaltsrecht der Selbstverwaltungsorgane dem demokratischen Verständnis von frei gewählten Vertreterversammlungen und Parlamenten. Die im GKV-SVSG festgeschriebenen namentlichen Abstimmungen bei haftungsrechtlichen Entscheidungen führten zudem nicht zu einer Stärkung der Selbstverwaltung, sondern zeugten von tiefem Misstrauen gegenüber den Selbstverwaltungsgremien. "Als Konsequenz wird das berufspolitische Engagement für noch weniger Kolleginnen und Kollegen attraktiv und immer weniger Zahnärzte setzen sich für die Interessen des zahnärztlichen Berufsstandes gegenüber der Politik ein", befürchtet der FVDZ-Bundesvorsitzende.

Der FVDZ fordert vom Gesetzgeber ein gestuftes Verfahren. "Vor der externen Kontrolle durch den Staat sollte die Verantwortung in die Hände der Selbstverwaltung gelegt werden", appelliert Schrader. Stärkere Kontrollrechte für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in Verbindung mit abgestufter aufsichtsrechtlicher Kontrolle seien der bessere Weg, um die Handlungsfähigkeit der Berufsorganisationen zu stärken.

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(dw)