Appell an die Teilnehmer der Innenministerkonferenz in Kiel

(Kiel/Rendsburg) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert Konferenzteilnehmer zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf / Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz plädiert für aktive Einwanderungspolitik

Aus Anlass der in dieser Woche in Kiel und Rendsburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein die Teilnehmer der Konferenz zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf.

"Die Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbands Schleswig-Holstein tragen als Anbieter einer Vielzahl an Maßnahmen und Projekten erheblich zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen und schutzsuchenden Menschen bei. Mit dem Beschluss des sogenannten "Geordnete Rückkehr-Gesetzes" durch den Bundestag am vorigen Freitag sind leider massive Verschlechterungen für unsere praktische Arbeit zu erwarten", sagt Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbands Schleswig-Holstein. "So haben insbesondere viele Flüchtlinge aus Afghanistan in unseren Projekten einen Aufenthaltsstatus als Geduldete. Durch die Einführung der 'Duldung unterhalb der Duldung' werden sie nun pauschal als Identitätsverweigerer abgestempelt, weil sie aus ihrer Heimat keine Papiere erhalten oder vorweisen können. Sie dürfen nicht arbeiten und sind von jeglicher Teilhabe, insbesondere durch Unterbringung in sogenannten AnkER*-Zentren abgeschnitten. Unser Ziel, die nachhaltige Integration von Schutzberechtigten sicherzustellen, wird so erheblich erschwert", so Saitner weiter.

"Darüber hinaus haben auch viele unserer Mitgliedsorganisationen mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu kämpfen, etwa in Kindertagesstätten oder Pflegeeinrichtungen. Flüchtlinge und Migranten erfolgreich in Ausbildung und Arbeit zu bringen, ist für uns deshalb in vielfacher Hinsicht enorm wichtig. Die Politik muss hier mit einer entsprechend durchdachten Integrationspolitik zu ihrer Verantwortung stehen", fordert Saitner. Zudem müsse die Herabsetzung der Voraussetzungen für eine Abschiebehaft kritisiert werden. Das sei mitten in Europa schwer zu ertragen, zumal in Deutschland gerade 70 Jahre Grundgesetz gefeiert werde, so Saitner.

Mit Blick auf die Fachkräfte-Situation in Schleswig-Holstein plädiert Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz für eine aktive Einwanderungspolitik: "Angesichts des akuten Fachkräftemangels müssen die bisher geleisteten, gemeinsamen Anstrengungen von Unternehmen, der Agentur für Arbeit, von den Jobcentern sowie von vielen engagierten Organisationen und Personen zur erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund konsequent fortgeführt werden", so Buchholz.

Wirtschaftlich biete die aktuell sehr gute Verfassung des Arbeitsmarkts den Geflüchteten und Migranten in Schleswig-Holstein gute Aussichten auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung.

Quelle und Kontaktadresse:
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e. V. Michael Saitner, Geschäftsführender Vorstand Zum Brook 4, 24143 Kiel Telefon: (0431) 56020, Fax: (0431) 560278

(sf)