Appell an EU-Innenministerrat und Innenminister der Bundesländer / Irakflüchtlinge brauchen unsere Hilfe

(Bonn) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, hat seinen Appell an die europäischen Innenminister sowie die Innenminister der Bundesländer bekräftigt, in der Frage der Aufnahme von Irakflüchtlingen endlich zu einer raschen Einigung zu gelangen. "Ich begrüße ausdrücklich, dass einige Mitgliedstaaten bereits über nationale Programme einige tausend Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen haben. Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskatastrophe ist dies jedoch nicht sehr viel, Europa muss nun seine Anstrengungen weiter verstärken. Es zählt jedes Einzelschicksal", so Meyer.

Vor dem Treffen der EU-Innenminister befürwortete Meyer noch einmal die europäische Initiative von Bundesinnenminister Schäuble und rief die europäischen Innenminister dazu auf, am morgigen Donnerstag konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus dem Irak und den Aufnahmeländern der Region sowie zur solidarischen Lastenverteilung zu fassen. Gleichzeitig müsse die humanitäre Hilfe für die Region massiv verstärkt werden.

Der ZdK-Präsident äußerte zugleich Unverständnis über die vom niedersächsischen Innenminister Schünemann ausgelöste Sicherheitsdebatte. "Selbstverständlich müssen Fragen der inneren Sicherheit ernst genommen und berücksichtigt werden; Befürchtungen, dass mit der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen Terroristen auf legalem Wege nach Deutschland kommen könnten, dürfen jedoch nicht zu einer weiteren Verzögerung der Entscheidung führen", betonte Meyer.

Hinsichtlich des gestrigen Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten Maliki in Berlin sagte er, der Wille der irakischen Regierung, sich für die Rückkehr der Flüchtlinge in den Irak einzusetzen, sei zu begrüßen. Den Exodus der Christen jedoch vor allem mit Blick auf den Verlust qualifizierter Arbeitskräfte für den Wiederaufbau zu bedauern, grenze an Zynismus. Tatsache sei, dass religiöse Minderheiten, insbesondere Christen, diskriminiert und verfolgt würden und derzeit im Irak keinerlei Lebensperspektiven hätten. Laut UNHCR verweigern mehr als die Hälfte der irakischen Provinzen den Binnenflüchtlingen die Aufnahme. Die Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Minderheitenschutz und die Durchsetzung der Religionsfreiheit müssten daher für die irakische Regierung sowie internationale politische Bemühungen Priorität haben.

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