Appell an FDP: Bundesweiten Volksentscheid in die Tat umsetzen / Mehr Demokratie erinnert FDP an direktdemokratische Grundsätze

(Berlin) - Anlässlich des Bundesparteitages der FDP am kommenden Wochenende (9. und 10. März) in Berlin möchte Mehr Demokratie die Partei an ihr Grundsatzprogramm des letzten Parteitages, die `Karlsruher Freiheitsthesen´, erinnern. Dort heißt es zum Thema bundesweiter Volksentscheid: "Wir Liberalen setzen uns für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein."

"Die FDP muss nun im kommenden Wahlkampf zeigen, dass sie die Verantwortung, die sie für die politische Willensbildung der Bevölkerung hat, ernst nimmt", so Daniel Lentfer vom Bundesverband Mehr Demokratie. Gemeinsam mit anderen Aktiven wird er beim Bundesparteitag anwesend sein, um die FDP-Mitglieder mit Flyern und in persönlichen Gesprächen an ihr Grundsatzprogramm und auch den Willen der Bevölkerung zu erinnern. Eine kürzlich von Infratest dimap durchgeführte repräsentative Umfrage hatte gezeigt, dass sich zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen auf nationaler Ebene wünschen. Lentfer weiter: "Dies ist nun auch die Chance für die FDP, sich gegenüber der Union zu profilieren, die den bundesweiten Volksentscheid seit langem verhindert. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie gehört aus unserer Sicht in den Wahlkampf."

Diese und weitere geplante Aktionen auf den Bundesparteitagen anderer Parteien organisiert Mehr Demokratie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne "Volksentscheid - bundesweit!" Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, bundesweite Volksabstimmungen einzuführen.

Mehr Informationen zur Volksentscheid-Bundeskampagne:
http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-kampagne.html

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(cl)