Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um zehn Prozent erhöhen

(Berlin) - Nach der Einigung über das Arbeitslosengeld II im Vermittlungssausschuss fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, das Leistungsniveau um zehn Prozent anzuheben. "Die neuen Gesetze produzieren neue Armut", sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Steuere die Bundesregierung hier nicht gegen, werde die Folge eine verheerende soziale Schieflage sein. "Dann haben wir vom nächsten Jahr an statt 2,8 Millionen 4,5 Millionen Menschen, die in Armut leben. Die Reform trifft vor allem Familien mit Kindern." Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe seien objektiv zu gering bemessen, um den Betroffenen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf bescheidenstem Niveau zu ermöglichen.

Hesse sagte, die Forderung nach einer Erhöhung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sei umso berechtigter, als bei der Festlegung des neuen Sozialhilfe-Regelsatzes zahlreiche Belastungen, die aufgrund der Gesundheitsreform anfielen, nicht berücksichtigt worden seien.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Ankündigung von Wirtschaftsminister Clement, dass die Bundesregierung mit Hilfe der Wohlfahrtsverbände Arbeitsplätze schaffen wolle. Dafür müssten jedoch entsprechende finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, sagte Geschäftsführer Werner Hesse. "Derzeit ist nicht einmal gesichert, dass die im Hartz-Gesetz vorgesehenen Beratungsleistungen für erwerbsfähige Hilfesuchende wie etwa Schuldner- und Suchtberatung sowie psychosoziale Betreuung zum Beginn nächsten Jahres laufen." Viele freie Träger hingen bei der Finanzierung in der Luft, so dass die Existenz bewährter Hilfestrukturen gefährdet sei. Geschäftsführer

Hesse: "Es ist zu befürchten, dass die unter dem Motto 'Fördern und fordern' versprochene bessere Betreuung von Erwerbslosen auf der Strecke bleibt und die Regierung vorrangig die Leistungskürzungen umsetzt."

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