Arzneimittel müssen billiger werden

(Bonn) - „Die Bundesregierung muss ihren Teil zur Entlastung der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Verbesserung der Lohnnebenkosten beitragen. Diese Entlastung kann nur durch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arznei-, Heil- und Hilfsmittel erfolgen“, forderte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, am 2. Juli 2001 in Berlin.

Hirrlinger: „Nachdem zum Beispiel Frankreich für erstattungsfähige Arzneimittel nur 2,1 Prozent und für nicht erstattungsfähige Arzneimittel 5,5 Prozent Mehrwertsteuer erhebt, Großbritannien keine Mehrwertsteuer für Arzneimittel im Rahmen des nationalen Gesundheitsdienstes, die Niederlande für Arzneimittel sechs Prozent, Spanien vier Prozent und Italien zehn Prozent Mehrwertsteuer erheben, ist es höchste Zeit, dass auch Deutschland sich bei der Mehrwertsteuer bewegt und Arzneimittel endlich billiger werden.“

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sprach sich gegen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine so genannte „Gesundheitsabgabe“ auf Zigaretten und Alkohol aus. „Beide Vorschläge lösen nicht die Grundprobleme im Gesundheitswesen, nämlich die schwankenden Beitragssätze sowie die mangelnde Qualität insbesondere in der Versorgung chronisch kranker Menschen.“

Zur Diskussion um die Einführung von Grund- und Wahlleistungen in der Krankenversicherung sagte Hirrlinger: „Im Sozialgesetzbuch V ist bereits festgeschrieben, dass die Gesetzliche Krankenversicherung keinem Versicherten medizinisch notwendige Leistungen verwehren darf.“

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