Atomkonsens ist Geschenk an Atomindustrie / BUND: Aus für Atomstrom jetzt ökonomisch durchsetzen
(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den zwischen Stromunternehmen und Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens als "Morgengabe für die untergehende Atomindustrie" bezeichnet. Der Atomkonsens sei ein Bestandsschutzvertrag mit garantierten Privilegien für die Atomkraftwerke und schiebe das notwendige schnelle Ende der Atomverstromung hinaus.
Dr. Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND-Bundesvorstandes: "Künstlich hochgerechnete Betriebszeiten und festgeschriebene steuerliche Privilegien können nur als Geschenk an die Atomindustrie angesehen werden. Die radioaktive Verseuchung um die Wiederaufarbeitungsanlagen, Atommüllverschiebungen und der Betrieb der gefährlichen Atomkraftwerke gehen weiter. Das ist ein Atomkonsens auf Kosten von Menschen und Umwelt. Noch energischer müssen wir uns jetzt für das ökonomische Aus der Atomenergienutzung einsetzen."
Der BUND hält zudem die Absage an eine Erneuerung von Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, in dem das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen garantiert ist. Die Einbeziehung des AKW-Schwarzbaus Mülheim-Kärlich in die Berechnung der Laufzeiten hält der BUND ebenfalls für nicht gerechtfertigt. Das im rheinischen Erdbebengebiet gebaute AKW wäre aufgrund fehlender Genehmigungen niemals in Betrieb gegangen. Die im Konsens bis mindestens 2005 vereinbarte Wiederaufarbeitung radioaktiver Brennelemente in La Hague und Sellafield verstößt nach BUND-Auffassung direkt gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem die Endlagerung von Atommüll als alleiniger Entsorgungsweg festgelegt wurde.
Zahrnt: "Den Atomkonsens können wir nur als Morgengabe für die untergehende Atomindustrie bezeichnen. Dieser Bestandsschutzvertrag mit seinen garantierten Privilegien blockiert den Umbau der Energiewirtschaft für mehr Klima- und Ressourcenschutz. Wichtigste Herausforderung ist es jetzt, Anstrengungen zur Energieeinsparung zu verstärken und den Anteil regenerativer und alternativer Stromerzeugung zu erhöhen. Nur wenn es gelingt, die Privilegien und den Bestandsschutz für die Atomkraftwerke abzubauen, wird das Ende der Atomenergie sehr viel schneller kommen als es der Atomkonsens vorsieht."
Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstandes, Tel.: (0 41 31) 61 662, oder Angelika Zahrnt bzw. Rüdiger Rosenthal (BUND-Pressesprecher), Tel. (030) 27 586-425, Fax: (030) 27 586-449