Aus Verantwortung gegenüber Ausbildungsplatzsuchenden jetzt Gesetz verabschieden

(Berlin) - „Wer die Verantwortung für die Jugendlichen ernst nimmt, die einen Ausbildungsplatz suchen, darf auf das Gesetz zur Sicherung der Berufsausbildung nicht verzichten. Erst auf diesem Fundament macht ein freiwilliger Pakt Sinn“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am 14. Juni in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen.

Mit „Besorgnis und Befremden“ betrachtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Verhandlungen um einen so genannten Ausbildungspakt. Unverbindliche Absichten durch nicht abgesicherte Versprechen würden das Problem nicht lösen. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende wies darauf hin, dass Deutschland auf eine neue Rekordlücke bei den Ausbildungsplätzen zusteuere. Das hätten die neuen Arbeitsmarktberichte deutlich gemacht.

Eine Zusage in einem Pakt müsse so ausgelegt sein, dass die zu erwartende Lücke tatsächlich abgedeckt und ein auswahlfähiges Angebot geschaffen werde. „Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition“, mahnte Werneke. Nach Jahren mit unerfüllten Versprechungen würden viele Tausend Jugendliche die Hoffnung auf eine gesetzliche Initiative zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplatzangebote setzen.

Die Wirtschaft versuche derzeit, erhebliche Lasten und Angebote auf Bund, Länder und Sozialkassen abzuwälzen. So sollen nach den bisherigen Vorschlägen der Unterhalt für berufsvorbereitende Maßnahmen von der Bundesagentur übernommen werden, ebenso die Mobilitätskosten. Werneke erinnerte daran, dass der Bund schon heute 10 Milliarden Euro jährlich für die Berufsausbildung zahle. Hier dürfe die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

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