Ausbluten der Innenstädte durch Fahrverbote vermeiden / Einführung von Dieselfilter muss Vorrang haben

(Berlin) - „Um ein Ausbluten der Innenstädte infolge diskutierter Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern, müssen in Lkw's und Pkw's so schnell wie möglich Filter für eine russfreie Abgasverbrennung eingebaut werden. Insbesondere die deutschen Automobilhersteller sind hier in der Pflicht. Sie waren es, die über Jahre hinweg die serienmäßige Einführung dieser Filter aufgeschoben haben. Es kann nicht sein, dass dafür heute die innerstädtische Wirtschaft bluten muss“, erklärte am 31. März der kommissarische Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Rolf Pangels.

Nach Ansicht des Verbandes dürfen sich aber auch Bund, Länder und Kommunen nicht aus der Affäre ziehen. "Das Zuschieben des schwarzen Peters für die Verantwortung muss aufhören. Insbesondere der Bund kann sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen, schließlich war er es, der der EU-Richtlinie Ende 1999 in Brüssel zugestimmt hat. Der Bund muss durch eine Verschärfung der Abgasanforderungen sowie durch eine gesetzlich anzuordnende obligatorische Einführung eines Partikelfilters für alle Dieselfahrzeuge seinen Teil leisten. Die Kommunen dürfen heute nicht im Regen stehen gelassen werden".

Die Tatsache, dass bereits im März in vielen deutschen Städten die maximal zulässige Feinstaubbelastung überschritten wurde, deute nach Ansicht des Verbandes darauf hin, dass die einzuhaltende Belastungsgrenze viel zu niedrig angesetzt wurde. Gegebenenfalls müsse in Brüssel nochmals über die Höhe der zulässigen Feinstaubbelastung in den Innenstädten diskutiert werden. Der Verband unterstützt diesbezüglich Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Der Verband betont, dass sich die Verkehrsprobleme in den Städten vielfach aus einer falschen Siedlungspolitik ergeben haben. Auch hier müsse der Hebel angesetzt werden. „Das Ausufern der Städte und die damit verbundene Verlagerung städtischer Funktionen in das Umland schafft immer neue Verkehrswege. Diese Entwicklung muss endlich zum Stillstand gebracht werden“, so Pangels.

Pangels weiter: „Es fällt auf, dass die Luftwerte in anderen europäischen Städten anscheinend viel besser sind, denn aus anderen Ländern vernimmt man, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht so ein Geschrei wie hierzulande. Es hat den Anschein, dass die Sache wieder einmal typisch deutsch geregelt wird: Nämlich übertreiben um jeden Preis, koste es, was es wolle".

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (Handelsverband BAG) Atrium Friedrichstraße, Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: 030/2061200, Telefax: 030/20612088