Ausgedehntes Entsendegesetz richtiger Schritt / Mindestlohn dennoch unverzichtbar

(Berlin) - Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat den Beschluss der Bundesregierung begrüßt, das bislang auf den Bau beschränkte Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt, um Billiglohnkonkurrenz einzudämmen“, sagte Bsirske.

Allerdings verwies er gleichzeitig auf die zahlreichen Branchen, in denen es entweder keine Flächentarifverträge gebe oder in denen „tarifliche Hungerlöhne“ gezahlt würden. Dies sei beispielsweise im privaten Bewachungsgewerbe oder im Friseurhandwerk vielfach der Fall. Hier liefe auch ein ausgedehntes Entsendegesetz ins Leere und könne Lohndumping nicht verhindern. „Gegen einen freien Fall der Löhne über alle Branchen hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn“, betonte Bsirske. Er unterstrich, dass nahezu alle westlichen europäischen Nachbarländer gute Erfahrungen mit einem solchen gesetzlichen Mindestlohn gemacht hätten.

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