Ausgrenzung von Familien mit Kindern bekämpfen / Caritas fordert einen europäischen Verfassungsartikel
(Freiburg) - Der Deutsche Caritasverband hat allen Mitgliedern des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas vorgeschlagen, in den Artikel Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung der zukünftigen europäischen Verfassung insbesondere Familien mit Kindern einzubeziehen. Dazu bedarf es lediglich einer entsprechenden Ergänzung einer bereits geltenden sozialpolitischen Grundsatzvorschrift, nämlich von Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe j.
Bisher ist von keiner Seite vorgeschlagen worden, in der Verfassung Rechte von Familien mit Kindern zu verankern. Auch in der Europäischen Grundrechtscharta, die Teil der zukünftigen Verfassung werden soll, fehlt es daran. Eine Erstzuständigkeit der EU für Familienpolitik wird mit diesem Vorschlag nicht begründet. Es geht um die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung insbesondere bei Familien mit Kindern. Es können also auch weitere Schwerpunkte bei anderen Gruppen gesetzt werden.
Der Deutsche Caritasverband will mit seinem Vorschlag zugleich darauf aufmerksam machen, dass die Verfassungsdebatte derzeit hauptsächlich von institutionellen Problemen der EU geprägt ist. Sie ist zu wenig bürgernah. Familien mit Kindern kommen immer mehr zu kurz, in Deutschland ebenso wie in Europa.
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