Aussetzung der Öko-Steuer würde Stau-, Lärm- und Abgasspirale anheizen

(Bonn/Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat den zunehmenden Gütertransport auf der Strasse als "Gift für die Umwelt" bezeichnet und die heutige Sternfahrt der Spediteure kritisiert. Zwar sei die Verunsicherung vieler Spediteure verständlich. Doch schlage die Lkw-Lobby im
Schulterschluss mit der Opposition auf den falschen Gegner ein, wenn sie die Öko-Steuer der Bundesregierung für die Steigerung der Treibstoffpreise verantwortlich mache.

Um die in den nächsten 15 Jahren erwartete Verdopplung des Lkw-Transports zu dämpfen und Güter verstärkt auf die Bahn zu verlagern, müsse Diesel eher teurer als billiger werden, betonte VCD-Geschäftsführer Dirk Flege. Deutschland läge bei den europäischen Spritpreisen noch immer im relativ günstigen Mittelfeld. In vergleichbaren Ländern wie Frankreich, England, den Niederlanden und Italien müssten die Spediteure weit mehr in die Tasche greifen als in Deutschland.

Der eigentliche Wettbewerbsnachteil deutscher Transportunternehmer läge vielmehr im Preis- und Sozialdumping ausländischer Spediteure. Damit Deutschland nicht von Lastern aus ganz Europa überrollt wird, solle sich die Bundesregierung in Brüssel für eine einheitliche Politik einsetzen. "Populistische Steuergeschenke an die Spediteure wie in Frankreich lassen die Stau-, Lärm- und Abgaslawine über Europa nur noch weiter anschwellen", sagte Flege.

Die Spritpreiserhöhungen der letzten Monate gingen kaum auf das Konto der "maßvollen deutschen Öko-Steuer". Hauptpreistreiber seien der rasante Anstieg der Rohölpreise und der Euro-Verfall. Die Öko-Steuer sei ein ausgezeichnetes Lenkungsinstrument, um Energie zu sparen und den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und eine effektivere Lenkungswirkung zu erreichen, müsse die Steuer allerdings zu einer europaweiten Öko-Steuer ausgeweitet werden. "Wer wie Opposition und Lkw-Lobby die Öko-Steuer kurzsichtig ablehnt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die freie Fahrt in den Verkehrsinfarkt zu dulden", warnte Flege.

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