Ausweitung der Maut bleibt Stückwerk

(Berlin) - Die am Freitag (15. April 2011) vom Bundestag beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit vier und mehr Fahrstreifen, die unmittelbar an Autobahnen anschließen, bewertet der ökologische Verkehrsclub VCD als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Zugleich fordert er jedoch, die Maut weiterzuentwickeln und auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. "Die jetzt beschlossene Ausdehnung ist ein sehr zaghafter Schritt hin zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern. Denn Bahnunternehmen müssen schon heute mit den sogenannten Trassenpreisen auf allen Schienentrassen und für alle Züge eine Art Schienen-Maut zahlen. Die beschlosse Lkw-Mautausweitung ist jedoch Stückwerk und führt dazu, dass viele Lkw auf kleinere Bundes- und Landstraßen ausweichen - mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Selbst bei der Ausdehnung auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen ist die Bundesregierung noch einmal hinter ihre ursprünglichen, schon nicht sehr ambitionierten Pläne zurückgerudert. Die ursprünglich vorgesehenen 2000 Kilometer Bundesstraße wurden auf die Hälfte reduziert. Wenn die Bundesregierung Umwelt- und Klimaschutz ernstnehmen will, muss die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgedehnt werden. Nur so wird Ausweichverkehr wirksam verhindert."

Indem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die seinerzeit von der schwarz-roten Bundesregierung zum 1. Januar 2011 beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge nicht umsetzte, habe er damit auf 83 Millionen Euro zusätzliche Maut-Einnahmen pro Jahr verzichtet. Dies soll nun durch die Ausweitung der mautpflichtigen Straßen zumindest teilweise kompensiert werden.

Heidi Tischmann, VCD-Güterverkehrsexpertin: "Die Einnahmen aus der Maut sind für die Instandhaltung der Straßen - vor allem nach dem harten Winter - dringend notwendig. Aber sie reichen bei weitem nicht aus: Die jetzige Höhe von durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer deckt noch nicht einmal die von schweren Lkw verursachten Infrastrukturkosten auf Autobahnen. Rechnet man noch die externen Kosten hinzu, die aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsschäden infolge des Lkw-Verkehrs entstehen und derzeit von der Allgemeinheit getragen werden, ist man schnell bei einem Vielfachen dieser Summe."

Der VCD fordert, die Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw ab 3,5 Tonnen auszudehnen sowie den Mautsatz schrittweise auf 45 Cent je Kilometer anzuheben, um die Mautflucht wirklich einzudämmen, unsinnige Transporte zu vermeiden und auch externe Kosten des Straßengüterverkehrs einzubeziehen. Zugleich würde so eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger gefördert.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Pressestelle Rudi-Dutschke-Str.9, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(mk)