Pressemitteilung | Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

Autobahngebühr und Autobahnverkauf: "Unsinns-Emission ins Sommerloch"

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Vorschläge des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Manfred Carstens (CDU), die Autobahnen an eine bundeseigene AG zu verkaufen und von Autofahrern über eine Vignette
finanzieren zu lassen als "Unsinns-Emission ins Sommerloch" bezeichnet.

VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann: "Der Staat darf sich nicht aus der direkten Verantwortung für Straßen und Schienenwege stehlen." Der Verkauf der Autobahnen wäre ein Schritt zur Privatisierung der Infrastruktur. Damit sei die Gefahr groß, dass bei der Entscheidung für den Bau und Erhalt von Straßen zukünftig Profitinteressen vorrangig seien. Aspekte der Daseinsvorsorge, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit träten in den Hintergrund. "Völlig absurd ist die Vorstellung, für die Autobahnen 14 Milliarden Euro auf dem Kreditmarkt aufzunehmen, um damit die Steuerreform zu finanzieren. Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick, bei dem die Banken die einzigen Gewinner wären", sagte Gehrmann.

Die Einführung einer Autobahn-Vignette ist ein seit vielen Jahren immer wiederkehrendes Thema im Sommerloch und wird häufig begründet mit dem Verweis auf die Vignetten, die Autofahrer in der Schweiz und in Österreich bei Benutzung der Autobahnen brauchen. "Starre Autobahngebühren haben keine verkehrpolitische Lenkungswirkung und sind ungerecht. Vielfahrer, die beruflich 50.000 Kilometer pro Jahr in schnellen Limousinen unterwegs sind, zahlen genau soviel wie Gelegenheitsfahrer. Die Autobahnvignette ist ein Instrument aus der Mottenkiste. Eine Pkw-Maut macht nur Sinn, wenn sie kilometerabhängig ist und für alle Straßen und nicht nur für die Autobahn erhoben wird", sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Sonst würden zahlreiche Autofahrer auf die Landstraßen ausweichen, die heute schon viel unfallträchtiger sind als Autobahnen. Damit würden die Anwohner von Ortsdurchfahrten noch stärker mit Abgasen und Lärm belastet.

Wenn über die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform nachgedacht würde, gäbe es ein bewährtes Instrument. Lottsiepen: "Die Ökosteuer hat nachweislich zu einem Rückgang des Kraftstoffverbrauchs und damit des Ausstoßes von Treibhausgasen geführt und zusätzlich die Rentenkasse saniert.
Sie ist gerecht, denn wer viel Sprit verbraucht, zahlt mehr. Über die Weiterentwicklung der Ökosteuer sollte auch die CDU nachdenken, bevor sie unsoziale und ökologisch kontraproduktive Ideen ins Sommerloch bläst."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Eifelstr. 2, 53119 Bonn Telefon: 0228/985850, Telefax: 0228/9858510

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