Automobilpaket der EU-Kommission ist Etikettenschwindel

(Berlin) - Das von der EU-Kommission vorgelegte Automobilpaket ist aus Sicht von UNITI Etikettenschwindel: Statt wie angekündigt auf mehr Technologieoffenheit bei der Defossilisierung von Neufahrzeugen, setzt die Kommission damit vielmehr auf altbekannte oder sogar neue Maßnahmen, die den bisher von ihr verfolgten reinen „all electric“-Kurs weiter zementieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lösung der Antriebsfrage bleibt weit hinter den Erwartungen des mittelständischen Energiehandels zurück. Statt sich bei der CO2-Bilanzierung endlich ehrlich zu machen und zukünftig sämtliche klimarelevanten Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs und dessen Antriebsenergie zu erfassen, werden batterieelektrisch betriebene, lokal emissionsfreie Fahrzeuge weiterhin einseitig bevorzugt. So ist eine systematische Anrechenbarkeit des Klimaschutzbeitrags erneuerbarer Kraftstoffe im Rahmen der Flottenregulierung auch zukünftig nicht vorgesehen, sondern erfolgt 2035 nur in homöopathischen Dosen. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Das bietet keinen ausreichenden Anreiz für Investitionen in den Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe.“ Die bislang bekannt gewordenen Pläne lassen des Weiteren keinerlei Rückschlüsse zu, wie und auf welche Weise es zur Anrechnung nicht-fossiler Kraftstoffe bei der Verbrennerzulassung kommen soll. Nicht nachvollziehbar ist, warum die CO2-Minderung erneuerbarer Kraftstoffe überhaupt gedeckelt wird und die realen CO2-Einsparungen nicht in Gänze anrechenbar gemacht werden.

Ein hartes Verbrenner-Aus durch die Hintertür stellen aus UNITI-Sicht die Pläne der EU-Kommission für verbindliche E-Auto-Quoten für Dienstwagenflotten dar. Gewerbliche Zulassungen dominieren den Neufahrzeugmarkt in Deutschland. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen diese und sogar Bestandsfahrzeuge in den Firmenflotten anteilsmäßig einem E-Auto-Zwang unterworfen werden. Elmar Kühn von UNITI: „Eine solche Regelung wird nicht nur die deutsche Automobilindustrie hart treffen, die durch die schleppende E-Auto-Nachfrage gebeutelt ist, sondern in vielen weiteren Bereichen zu extremen Verwerfungen führen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden.“

Aus Sicht von UNITI ist es nun wichtig, dass das EU-Parlament im weiteren Gesetzgebungsverfahren umfassende Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission vornimmt. Gefordert werden auch die Bundesregierung sowie Bundeskanzler Friedrich Merz sein, über den EU-Ministerrat eine Lösung zu erreichen, die echte Technologieoffenheit ermöglicht.

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