Automobilspediteure von Brüssel enttäuscht / Protektionismus alter Schule wird dank Österreich wieder hoffähig

(Bonn) - Mit ihrer Entscheidung, Österreich bei der zweiten Stufe des sektoralen Fahrverbotes ab 1. Januar 2009 freie Hand zu lassen und auf die Erlangung einer einstweiligen Anordnung vor dem EuGH zu verzichten, trägt die EU-Kommission dazu bei, dass Protektionismus alter Schule in Europa wieder hoffähig wird. "Wir können die Entscheidung Brüssels drehen wie wir wollen, sie ist für uns weder nachvollziehbar, noch dokumentiert die Kommission damit, dass ihr etwas an den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft liegt", stellt Konrad Kurz, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Automobillogistik im BSL e.V. (AML) fest. Seiner Ansicht nach muss nun mit Nachahmern in anderen europäischen Staaten gerechnet werden.

Der AML ist von der zweiten Stufe des sektoralen Fahrverbotes besonders betroffen, weil nun jeglicher Fahrzeugtransport über die Inntalautobahn untersagt wird. Nach Einschätzung des AML sind etwa 25.000 Transporte pro Jahr mit etwa 175.000 transportierten Fahrzeugen von dem Fahrverbot betroffen. Automobiltransporte können nicht auf die Rollende Landstraße verlagert werden. Hierfür sind spezielle Eisenbahnwaggons erforderlich, und die müssen die Spediteure in den meisten Fällen auch noch selbst anschaffen.

Die absehbaren Konsequenzen hatte der AML bereits im Vorfeld allen politisch Beteiligten mitgeteilt: EU-Verkehrskommissar Tajani, EU-Vizepräsident Verheugen und vor allem Bundesverkehrsminister Tiefensee waren informiert. Letzterer hatte dem AML nur wenige Wochen vorher noch per Brief seine volle Unterstützung zusichern lassen. "Sie alle sind vor der Blockadepolitik Tirols und dem Pseudo-Argument "Umweltschutz" eingeknickt. Dass die Ökologie hier nur nachrangig eine Rolle spielt, ist uns spätestens klar, seitdem der Vorschlag über Ausnahmen für reine Euro-5-Lkw einfach vom Tisch gefegt wurde. Die Folge wird sein, dass unsere Transporte nun Umwegverkehre über die Tauernautobahn und die Schweiz in Kauf nehmen müssen. Soviel zum Thema Umwelt," kommentiert Kurz die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission.

Quelle und Kontaktadresse:
Verein Automobillogistik im BSL e.V. (AML) Ingo Hodea, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9144029, Telefax: (0228) 91440729

(tr)