AvD begrüßt Absetzung der Kennzeichenverordnung / Noch erheblicher Nachbesserungsbedarf / Lösungen zu teuer und unpraktikabel

(Frankfurt am Main) - Der AvD begrüßt, dass die so genannte "Kennzeichnungsverordnung" wohl auf Wunsch des Bundesinnenministers - von der heutigen (10. August 2005) Tagesordnung der Kabinettssitzung der Bundesregierung genommen wurde. Damit besteht die Chance, die ohnehin nicht kontrollierbare Planung mit verschiedenen bunten Plaketten nochmals zu überarbeiten.

Der AvD hält allerdings auch den Vorschlag Baden-Württembergs, die Kennzeichnung in drei Emissionsgruppen und sechs Schadstoffklassen aufzuteilen, nicht für praktikabel und wenig zielführend. Problematisch sind die Untergruppen im vorliegenden Entwurf, die einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern.

"Anstatt fast alle Fahrzeuge mit Millionenaufwand zu Lasten des Verbrauchers mit diversen Plaketten zu versehen, die im Falle der Fahrtbeschränkungen ohnehin nicht kontrollierbar wären," so AvD-Präsident Wolfgang-Ernst zu Ysenburg, "sollte es nur eine Plakette für die saubersten Fahrzeuge geben, die mit der modernsten Technik ausgestattet sind. Oldtimer und historische Fahrzeuge sollten wegen ihrer vernachlässigbaren Emissionen ebenfalls eine Plakette erhalten."

Den Weg über abgestufte Fahrverbote zu gehen, um an den Messstellen positive Werte zu erhalten hält der AvD für falsch. "Das ist Augenwischerei und geht am eigentlichen Zweck der Grenzwerte vorbei, die Belastungswerte flächendeckend zu senken."

Angesichts dessen, dass der gesamte Verkehr für maximal 20 Prozent aller Feinstaubbelastungen verantwortlich ist, hält der AvD Fahrverbote generell nicht für sinnvoll. Sie würden nur unbedeutend zur Einhaltung der seitens des Umweltministers Trittin in der EU übertrieben eng gefassten Grenzwerte beitragen.

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