AvD fordert ein Ende der Rußpartikel-Verwirrung / EU-Pläne sind seit 2001 bekannt und wurden bei uns nicht umgesetzt
(Frankfurt am Main) Die Einführung einer City-Maut oder die Durchsetzung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge sind keine Lösung, um der Feinstaubbelastung wirksam entgegen zu treten, denn der Verkehr verursacht maximal ein Viertel der Feinstaub-Belastungen. Die erhofften Wirkungen werden nicht eintreten, die Kommunen werden die empfindlichen Strafen trotzdem zahlen müssen. Der AvD wehrt sich deshalb gegen die wissentlich falsche Diskriminierung des Straßenverkehrs als Haupt-Verursacher - es handelt sich um gesetzliche Grenzwerte für alle Arten von Feinstäuben und nur zu 25 Prozent um ein Rußpartikel-Problem. Bereits 1996 kam der EU-Entwurf zu den Feinstaubgrenzwerten auf den Tisch.
Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um möglichen Überschreitungen entgegenzutreten. Statt eines griffigen Handlungskonzeptes hat die deutsche Politik aber auf EU-Ebene in 2001 sogar eine Verschärfung der Grenzwerte gefordert, die 2003 gebilligt und Gesetzesgrundlage wurde. In Deutschland hat man den betroffenen Gemeinden und den Wählern die Sachlage vorenthalten und über acht Jahre abgewartet. Nun soll ein bundesweites Problem mit untauglichen Mitteln auf örtlicher Ebene gelöst werden.
Der Verkehr verursacht max. 25 Prozent der Feinstaub-Belastung Die Messung der Feinstäube in der Luft muss jeweils hochbelastete Messpunkte, Randlagen und Referenzpunkte außerhalb des Ballungsgebietes umfassen. Dabei werden alle Feinstäube erfasst. Die Auswertung der seit vielen Jahren laufenden Messungen hat ergeben, dass etwa in Berlin die Hälfte der luftbelastenden Emissionen nicht aus der Stadt selbst kommen, sondern aus der Umgebung und dass der Verkehr nur zwischen 10 Prozent (in der Region) und 16 Prozent (städtisch) beteiligt ist. Ähnlich sind die Werte für München: 50-60 Prozent der Partikel-Immissionen stammen aus der Region, maximal 14-27 Prozent (je nach nach Messpunkt) vom Verkehr. Die Masse der Feinstäube kommt also nicht vom Verkehr, erst Recht nicht vom Diesel. Und weil die Feinstäube teilweise tagelang in der Luft schweben, würden tageweise Fahrverbote keine Besserung der Ortslage bringen. Wirksam sind nur langfristige Maßnahmen bei allen Verursachern, die seit 1981 eine Verringerung der Feinstäube von etwa 70 g/m3 auf 45 g/m3 bewirkt haben.
Lage der Messstationen verzerrt das Bild
Die Lage der Messstationen trägt wenig zu einer qualifizierten Beurteilung der Lage bei: In Frankfurt etwa gibt es nur einen einzigen hochbelasteten Messpunkt an der durch Stop-and-Go-Verkehr, zahlreiche Ampelkreuzungen, enge Bebauung und Straßenbahn-Gleiskörper beeinträchtigten Friedberger Landstraße. Der Umfeld-Messpunkt liegt südlich am Stadtwald und der regionale Referenzpunkt nördlich im Taunus. Veränderungen in der Wind und Wetterlage werden nur marginal berücksichtigt, die Auswirkungen auf das übrige Stadtgebiet können nur geschätzt werden. Schätzwerte aber reichen nicht aus, Art, Anzahl und Lage der Messpunkte müssen ebenfalls optimiert werden.
Bundesweit einheitliche Maßnahmen verabschieden Die Feinstäube sind kein örtliches Problem, das man auf lokaler Ebene lösen kann. Auch reicht es nicht aus nur einen Verursacher zu brandmarken und alle anderen Verursacher in der Diskussion außen vor zu lassen. Um die Feinstäube bundesweit auf das von der EU geforderte Höchstmaß zu reduzieren, muss es eine bundesweite und vor allem einheitliche Lösung geben, die alle Feinstaubverursacher mit einbezieht. Örtlich voneinander abweichende Lösungen bringen nicht nur keinen Umweltnutzen, sondern sie steigern das bürokratische Chaos, die Verunsicherung und die Kosten.
AvD fordert Krisengipfel der Länder
Der AvD fordert deshalb einen Krisengipfel der Länder. Schnellstmöglich muss man sich an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame allumfassende Lösung für die wichtigsten Fragen zu finden:
- Welche Verursacher bedürfen welcher Maßnahmen,
- wie werden die Verursacher gekennzeichnet,
- wie erfolgt die Information der Betroffenen und
- wie werden die Maßnahmen kontrolliert.
Diese Runde sollte auch das Thema der NO2-Belastung diskutieren. Die EU-Grenzwerte, die ab 2010 gelten, sind bereits festgelegt. 18 Mal pro Jahr dürfen sie überschritten werden, dann drohen Sanktionen. Von der Einhaltung dieser Grenzwerte ist man heute noch weit entfernt. Würde man den Maßstab für 2010 heute anlegen, hätten einige Städte die Höchstzahl der erlaubten Überschreitungen bereits im Februar verbraucht. Statt bis 2010 zu warten und dann vor der gleichen Situation zu stehen, wie heute bei den Feinstäuben, sollte die Zeit genutzt werden, um langfristig wirksame Lösungen zu finden, damit die NO2-Grenzwerte ab 2010 eingehalten werden können.
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