AvD fordert klare Zusagen zur Dieselfilter-Förderung Neufahrzeuge

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland AvD sieht die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselfahrzeuge als ersten wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit für den Verbraucher. Doch die noch ausstehende Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung muss nun rasch erfolgen, denn die bisherige öffentliche Diskussion um den Filter hat die Verbraucher ohnehin schon über Gebühr beunruhigt.

"Vor der Entscheidung für ein Automobil brauchen die Bürger von der Politik klare Zusagen", sagte AvD-Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg. "Umweltminister Trittin hat den Bürgern ursprünglich 600 Euro Förderung für Neufahrzeuge mit Filter versprochen. Jetzt sollen es nur 350 Euro werden und einige Bundesländer wollen darauf ganz verzichten: Das steht im krassen Widerspruch zueinander und zerstört das Vertrauen in die Zusagen." Nach AvD-Ansicht müssen sowohl Neufahrzeuge als auch die Nachrüstung mit mindestens 350 Euro gefördert werden. Und eine ausschließliche Förderung der Nachrüstung wäre das falsche Signal. Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg:"Halter von Autos ohne Filter dürfen keinesfalls durch eine Strafsteuer zusätzlich belastet werden. Die Politik weiß seit mindestens 2001, was seitens der EU auf die Autofahrer zukommt - das Verschweigen der Tatsachen gegenüber den Bürgern und die Unterlassung aller Übergangslösungen darf der Autofahrer nicht allein bezahlen müssen."

Der AvD fordert deshalb die rasche Einigung auf einen Förderbetrag von mindestens 350 Euro für alle Diesel-Partikelfilter, weil die Nachrüstung im Mittel 700 Euro kosten wird, und auch bei Neufahrzeugen mit einem Aufpreis von rund 500 Euro zu rechnen ist. Kommt dieses Signal jetzt nicht, werden die konjunkturbedingten Steuerausfälle die notwendigen Fördermittel bei weitem übersteigen.

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