AvD gegen CSU-Maut-Idee: Mineralölsteuer kein Ausgleich für Pkw-Maut / Kostenneutralität, Tanktourismus und Gerechtigkeit sind Effekthascherei / AvD fordert von Bayerns Innenminister Vorlage der Berechnungs-Grundlage / Während CSU Pkw-Maut fordert, kritisiert sie gleichzeitig die Ausweitung der Pkw-Maut in Österreich

(Frankfurt) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt den Vorschlag von Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, ab.

Eine Pkw-Maut lässt sich nicht kostenneutral über eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen, da diese keinen direkten Einfluss auf den Kraftstoffpreis hat. Der Staat hat keinen Zugriff auf die Preisgestaltung. Schon heute beträgt der steuerliche Unterschied zwischen Benzin und Diesel rund 20 Cent, der Preisunterschied an den Zapfsäulen aber in der Regel nur knapp zehn Cent. Seit Jahren steht der Staat dieser Preispolitik machtlos gegenüber. Der AvD fordert die CSU auf, darlegen, wie sie in diesem Bereich künftig niedrigere Preise an den Tankstellen durchsetzen möchte.

Bislang haben sich weder Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder auf ihrer Werbetour für die Pkw-Maut dazu geäußert, wie die tatsächlichen Kosten aussehen. Ein wichtiger Faktor die erheblichen Verwaltungskosten, zu denen sich weder Beckstein noch Söder bis heute geäußert haben. Seit Mitte des Jahres wird angeblich am Pkw-Maut-Modell in Bayern gerechnet, die faktischen Zahlen werden jedoch der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Der AvD fordert die CSU in Bayern auf, ihre Berechnungsgrundlagen für das Maut-Modell der sachlichen Diskussion unverzüglich zugänglich zu machen, statt mit Schlagworten wie Tanktourismus, Kostenneutralität und europ. Gerechtigkeit vom Thema abzulenken.

Völlig unglaubwürdig ist für den AvD die Tatsache, dass heute (15. Dezember 2006) Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) eine Ausweitung der Vignettenpflicht auf der österreichischen Inntalautobahn A 12 zu verhindern versucht und diese gegenüber dem österreichischen Vizekanzler Hubert Gorbach als "unfreundlichen Akt" bezeichnet, gleichzeitig aber Bayerns Innenminister weiter die Werbetrommel für die Pkw-Maut in Deutschland rührt.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressesprecher Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260