AvD gegen CSU Modell zur Pkw-Maut / Nachgerechnet: Jährlich 4,5 Mrd Steuerloch durch Pkw-Maut / Angebliche Kostenneutralität kann nicht gewährleistet werden / Kontraproduktiv für die Umwelt, da Mineralölsteuer einzige Verbrauchssteuer ist

(Frankfurt am Main) - Unehrlich: Beckstein kann die Weitergabe der Mineralölsteuersenkung an die Autofahrer nicht garantieren. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt das Bestreben von Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) eine PKW-Maut einzuführen ab. Zum einen kann er eine vollständige Weitergabe der geplanten Mineralölsteuersenkung an die Autofahrer nicht garantieren, da der Staat hier keinerlei Einflussmöglichkeiten hat, zum anderen ist die Idee aus umweltpolitischer Sicht bedenklich, da derzeit die Mineralölsteuer die einzige Verbrauchssteuer ist. Sprich wer weniger verbraucht, zahlt weniger und das ist ein wichtiger Lenkungsfaktor in der Umweltpolitik. Zudem würden zusätzliche Kosten den Bundeshaushalt belasten, so dass eine Kostenneutralität nicht gewährleistet ist.

Die Idee Becksteins ist nicht neu bereits im vergangenen Jahr ist er mit seinem Vorschlag gescheitert, damals forderte von den Autofahrern 100 Euro Maut. Die Argumentation bleibt aber nicht nachvollziehbar, deshalb begrüßt der AvD die ebenfalls ablehnende Haltung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Er warf dem Bayrischen Innenministerium schon im vergangenen Jahr vor eine „Milchmädchenrechnung“ aufzumachen, da die zu erwartenden Mehreinnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten decken würden. Zusätzlich sind durch die Senkung der Mineralölsteuer noch weitere erhebliche Mindereinnahmen zu erwarten.

Der AvD lehnt Becksteins Modell ab, da alleine durch die Senkung der Mineralölsteuer eine Kostenneutralität für den Autofahrer nicht gegeben wäre. Der Staat hat keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Mineralölkonzerne die Kraftstoffpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird. So liegt der Steuerunterschied zwischen Diesel und Benzin schon heute bei knapp 20 Cent, an den Tankstellen differieren die Beträge oft aber nur um acht bis 15 Cent. Diese Problematik außer Acht gelassen, würde das vorgeschlagene Modell zudem eine Benachteiligung für Wenigfahrer bedeuten. Vielfahrer hätten einen dementsprechend größeren Vorteil. Von sozialer Gerechtigkeit, wie sie die CSU für dieses Modell proklamiert, kann also keine Rede sein.

Eine wirkliche Kostenneutralität wäre nur zu erreichen, wenn der Start die Ausgaben der Autofahrer in dem Bereich kürzt, auf den er alleine Einfluss hat: der Kraftfahrzeugsteuer.

AvD rechnet nach: Jährlich 4,5 Mrd Steuerloch durch Pkw-Maut

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat Bayerns Mautmodell durchgerechnet: Alleine die Senkung der Mineralölsteuer um 15 Cent für Benzin und 10 Cent für Diesel würde inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer staatliche Mindereinnahmen von 9,679 Mrd. Euro bedeuten. Dazu kommen die Verwaltungskosten, die die CSU mit 300 Mio Euro angibt. Somit entstehen Kosten von ca. 10 Mrd. Euro, die ausgeglichen werden müssen.

Auf der Einnahmenseite erwartet die CSU ca. 5,5 Mrd Euro aus dem Verkauf der Vignetten.

Zieht man die Einnahmen von 5,5 Mrd Euro von den Ausgaben von 10 Mrd. Euro ab, bleibt ein Rest von jährlich 4,5 Mrd Euro, der nicht gedeckt ist.

Erklärungsversuche, dass dieser Betrag durch den Wegfall des Tanktourismus finanziert wird, kann der AvD nicht nachvollziehen. Denn das würde bedeuten, dass in Deutschland jährlich rund 9 Mrd. Liter mehr Kraftstoff getankt werden müssten. Angesichts der Tatsache, dass trotz der von Bayern gewünschten Senkung der Mineralölsteuer Kraftstoffe im Ausland noch immer günstiger getankt werden können, kann diese Rechnung nicht aufgehen.

Der AvD fordert die Verantwortlichen deshalb auf die Verbraucher nicht mit weiteren Milchmädchenrechnungen zu verunsichern.

Ein Vergleich der Kraftstoffpreise in Europa im Internet unter www.avd.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Pressestelle Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260