AvD gegen „deutliche Erhöhung“ der Bußgelder / Vorgeschlagene Maßnahmen des Verkehrsministers sind wirkungslos / Das vorhandene Instrumentarium muss konsequent genutzt werden

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geforderte Erhöhung der Bußgelder, sowie die Ausweitung des Bußgeldrahmens ab. „Eine solch drastische Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungslos“, sagt AvD-Pressesprecher Sven Janssen, „wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt wird.“ Die Erhöhung der Kontrolldichte habe einen abschreckenden Effekt. „Gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsums, gegen den der Minister nach eigenen Angaben vorgehen möchte, handelt es sich um Krankheitsbilder, die nicht mit höheren Geldstrafen behoben werden können.“ Im Bereich hoher Promillewerte und bei Drogenkonsumenten, die ohnehin permanent im legalen Grenzbereich leben, funktioniert die Abschreckung durch Strafandrohung leider nicht.

Nur die höhere Kontrolldichte durch die Behörden und die damit verbundene Beweissicherung macht es möglich, solche Fälle aufzudecken und gerichtlich zu verfolgen. Das Punktesystem in Deutschland hat sich bewährt. Die Angst davor, den Führerschein zu verlieren ist deutlich größer, als die Angst vor hohen Geldbußen. Zudem führt eine drastische Erhöhung der Geldbußen zu einer Zweiklassengesellschaft. Autofahrer mit geringem Verdienst werden ungleich härter getroffen, als Autofahrer mit hohen Einkommen. Gerade Letztere werden zukünftig durch mehrere Instanzen prozessieren und den Staat viel Geld kosten.

Die derzeit gültige Mischung aus Punktesystem und Bußgeld ist als Abschreckung absolut ausreichend, sie muss nur konsequent durchgesetzt werden, zumal in vielen Fällen ja sogar noch ein Strafverfahren angehängt wird. Viele Verstöße bleiben heute mangels Kontrollen unbemerkt und 80 Prozent aller privaten Anzeigen führen zu Einstellungen des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse. An dieser Situation muss etwas geändert werden, wenn man wirklich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen möchte.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressesprecher Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260

(sk)