AvD gegen Erhöhung der Bußgelder / Vorgeschlagene Maßnahmen des Verkehrsministers sind wirkungslos

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geforderten Erhöhungen der Bußgelder ab. „Eine Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungslos“, sagt AvD-Pressesprecher Sven Janssen, „wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt wird.“ Die Erhöhung der Kontrolldichte hingegen habe einen abschreckenden Effekt. „Gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsums, gegen den der Minister nach eigenen Angaben vorgehen möchte, handelt es sich um Krankheitsbilder, die nicht mit höheren Geldstrafen behoben werden können.“ Im Bereich hoher Promillewerte und bei Drogenkonsumenten, die ohnehin permanent im legalen Grenzbereich leben, funktioniert die Abschreckung durch Strafandrohung leider nicht.
Nur die höhere Kontrolldichte durch die Behörden und die damit verbundene Beweissicherung macht es möglich, solche Fälle aufzudecken und gerichtlich zu verfolgen. Das Punktesystem in Deutschland hat sich bewährt. Die Angst davor, den Führerschein zu verlieren ist deutlich größer, als die Angst vor hohen Geldbußen. Zudem führt eine drastische Erhöhung der Geldbußen zu einer Zweiklassengesellschaft. Autofahrer mit geringem Verdienst werden ungleich härter getroffen, als Autofahrer mit hohen Einkommen. Gerade Letztere werden zukünftig durch mehrere Instanzen prozessieren und den Staat viel Geld kosten.

Die derzeit gültige Mischung aus Punktesystem und Bußgeld ist als Abschreckung absolut ausreichend. Sie muss nur konsequent durchgesetzt werden, zumal in vielen Fällen sogar noch ein Strafverfahren angehängt wird. Viele Verstöße bleiben heute mangels Kontrollen unbemerkt. An dieser Situation muss etwas geändert werden, wenn man wirklich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen möchte.

Ebenfalls kritisch beurteilt der AvD dagegen die Einstellung der Finanzministerien der Länder, die eine vom Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee versprochene Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen zu Gunsten von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ablehnen. Janssen: "Der Bürger empfindet Bußgelder für Verkehrsverstöße als willkürliche Maßnahme des Staates, wenn die entstehenden Einnahmen in die Budgetplanung von Städten und Gemeinden einfließen."

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260