AvD gegen Strafsteuer für Neuwagen ohne Russfilter / Die Politik muss Russfilter fördern, statt dem Autofahrer Daumenschrauben anzulegen

(Stuttgart) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) weist die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Neuwagenkäfer mit höheren Steuern zu belegen, wenn das Fahrzeug nicht mit einem Dieselrusspartikelfilter ausgestattet ist zurück. Seit langem wird vom Bund immer wieder eine Förderung versprochen, wenn man sich für den Partikelfilter entscheidet. Bislang ist dieses Versprechen immer an den Ländern gescheitert, die eine solche Förderung nicht finanzieren wollen.

Angesichts der Tatsache, dass der Pkw-Bereich für weniger als zehn Prozent der Feinstäube verantwortlich ist, ist es verwunderlich, dass hier über ein Strafsystem die Ausrüstung erreicht werden soll. Der Autofahrer an sich hat seit Jahren in die modernste Technik investiert und ist ohnehin schon stark gebeutelt. Steigende Benzinpreise, Mineralölsteuer und Kfz-Steuer belasten gerade einkommensschwache Haushalte sehr. Erst gestern (22. Febraur 2006) hat der Bundesumweltminister sich vom Kabinett den Vorschlag einer Plakettenregelung für Fahrzeuge absegnen lassen, die großflächige Fahrverbote ermöglicht. In letzter Konsequenz zwingt er Besitzer alter Fahrzeuge, sich ein neues Fahrzeug anzuschaffen, wenn sie uneingeschränkt mobil bleiben wollen.

Der Vorschlag des Bundesumweltministers setzt beim schwächsten Glied der Kette an, dem Bürger. Statt die Automobilhersteller zu verpflichten, Russpartikelfilter serienmäßig einzubauen, und sich den damit verbundenen Diskussionen mit der Wirtschaft zu stellen, wird die Verantwortung auf den Bürger abgeschoben.

Statt zu erklären, dass derzeit ein "Vorschlag" für steuerliche Benachteiligung von Autos ohne Russfilter entwickelt werde, sollte der Bundesumweltminister sich auf die Versprechen des Bundes besinnen und endlich die versprochene Förderung für Partikelfilter umsetzen. Neuwagen machen am Anteil aller Pkw den kleinsten Teil aus. Wer eine schnelle und Wirksame Umrüstung erreichen möchte, der muss Angebote machen und Anreize schaffen. Den vielen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen.

Zudem kann das Feinstaubproblem nur lösen, wer nicht medienwirksam den kleinsten Verursacher verteufelt und ihm Daumenschrauben anlegt, sondern wer sich auf der ganzen Breite mit den Verursachern beschäftigt und mit der gleichen Vehemenz auch eine Eindämmung der Feinstäube aus Industrieanlagen und der Hausbefeuerung fordert.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressesprecher Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260