Pressemitteilung | Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD)

AvD lehnt Überlegungen zur Pkw-Maut ab / Angebliche Kostenneutralität kann so nicht gewährleistet werden / AvD begrüßt ablehnende Haltung von Bundesverkehrsminister Tiefensee

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt das Bestreben von Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen ebenso ab, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Er warf dem Bayrischen Innenministerium heute vor eine "Milchmädchenrechnung" aufzumachen, da die zu erwartenden Mehreinnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten decken würden. Beckstein hatte mitgeteilt, dass sein Ministerium bis zum Herbst 2006 ein Konzept vorlegen wolle, nachdem eine Vignette für 100 Euro als Pkw-Maut eingeführt werden solle. Die Belastungen für die deutschen Autofahrer sollten kostenneutral gestaltet werden, indem im gleichen Zuge die Mineralölsteuer um acht Cent gesenkt würde.

Der AvD lehnt solche Ideen ab, da alleine durch die Senkung der Mineralölsteuer eine Kostenneutralität für den Autofahrer nicht gegeben wäre. Der Staat hat keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Mineralölkonzerne die Kraftstoffpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird. So liegt der Steuerunterschied zwischen Diesel und Benzin heute schon bei knapp 20 Cent, an den Tankstellen differieren die Beträge oft aber nur um zehn bis 15 Cent. Diese Problematik außer Acht gelassen, würde das vorgeschlagene Modell zudem eine Benachteiligung für Wenigfahrer bedeuten. Vielfahrer hätten einen dementsprechend größeren Vorteil. Eine wirkliche Kostenneutralität wäre nur zu erreichen, wenn der Start die Ausgaben der Autofahrer in dem Bereich kürzt, auf den er alleine Einfluss hat: der Kraftfahrzeugsteuer.

Doch auch in diesem Falle wäre die Einführung einer Vignette an diverse Forderungen gebunden: Sollte sie jemals eingeführt werden, dann nur in der Art, die die Kostenseite und den Verwaltungsaufwand gering hält und zudem auf der Einnahmenseite absolut für den Verkehr zweckgebunden ist.

Für eine Vignette stellt der AvD folgende Bedingungen auf:

1. Die Vignette muss zu einem sozialverträglichen Preis von unter 100 Euro/Jahr angeboten werden.

2. Die Ausgabe und Verwaltung muß über eine Betreibergesellschaft erfolgen, die alle Einnahmen dem Straßenverkehr zur Verfügung stellt - eine Maut darf nicht in die Steuerkassen fliessen.

3. Es muss eine Sonderregelung für sozial Schwache, Zweitwagen und Oldtimer geben.

4. Die zusätzliche Belastung der Autofahrer muss vollständig durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert werden.

5. Alle Einnahmen müssen absolut für den Straßenverkehr zweckgebunden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressesprecher Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260

(tr)

Weitere Pressemitteilungen dieses Verbands

NEWS TEILEN: