AvD lehnt Überlegungen zur Pkw-Maut ab / Angebliche Kostenneutralität kann so nicht gewährleistet werden / AvD begrüßt ablehnende Haltung von Bundesverkehrsminister Tiefensee

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt das Bestreben von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen ebenso ab, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der AvD begrüßt die klare Haltung Tiefensees, der damit die vielen Gegenargumente als Fachminister nur bekräftigt.

Wenn Reinhard behauptet, durch die Abschaffung der Kfz-Steuer und die Senkung der Mineralölsteuer eine Kostenneutralität herstellen zu können, so müsste er dieses nach Ansicht des AvD durch eine klare und durchschaubare Kostenrechnung plausibel machen.

Der Vorschlag ist nicht neu. Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, eine Vignette für 100 Euro als Pkw-Maut einzuführen und zur Kostenneutralität die Mineralölsteuer zu senken. Dieses Modell wurde vom Verkehrsministerium durchgerechnet und vom Verkehrsminister als "Milchmädchenrechnung" betitelt, da die Einnahmen nicht einmal die zu erwartenden Verwaltungskosten decken würden.

Von einer Abschaffung der Kfz-Steuer war zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht die Rede. Eine solche würde aber nur dazu führen, dass das Deckungsloch noch größer wird und dieses aus anderen Steuereinnahmen geschlossen werden müsste. Am Ende erfolgt also wieder der ungenierte Griff ins Portemonnaie der Bürger. Von Kostenneutralität kann hier keine Rede sein. Ganz abgesehen davon, dass die Kfz-Steuer nach wie vor "unantastbare" Ländersache ist.

Der AvD lehnt solche Ideen schon deshalb ab, da durch die Senkung der Mineralölsteuer eine Kostenneutralität für den Autofahrer nicht gegeben wäre. Der Staat hat keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Mineralölkonzerne die Kraftstoffpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird. So liegt der Steuerunterschied zwischen Diesel und Benzin heute schon bei knapp 20 Cent, an den Tankstellen differieren die Beträge oft aber nur um zehn bis 15 Cent. Diese Problematik außer Acht gelassen, würde das vorgeschlagene Modell zudem eine Benachteiligung für Wenigfahrer bedeuten. Vielfahrer hätten einen dementsprechend größeren Vorteil. Der AvD fordert die Politik auf, die Verunsicherung der Autofahrer zu unterlassen.

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