`Bad-Banks´-Gesetz: untaugliches Instrument zur Krisenbewältigung

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die heute (3. Juli 2009) zur Entscheidung anstehende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zur Einrichtung sogenannter `Bad Banks´ für "halbwegs unbrauchbar": "Damit lassen sich weder die Sorgen und Nöte der betroffenen Beschäftigten lösen, noch können die Steuerzahler wirklich sicher sein", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong.

Das "Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz" soll den Banken die Auslagerung von problembehafteten Papieren oder ganzen Geschäftsfeldern ermöglichen. Dabei sollen die Beschäftigten aus den betroffenen Bereichen Arbeitnehmer der auslagernden Bank bleiben.

Der Verzicht auf beschäftigungssichernde Regelungen im Gesetz sei ein krasser Fehler, weil die Bundesregierung Unterstützung für Banken ohne derartige Auflagen bestimme. "Damit bleiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre unmittelbare Zukunft im Unklaren", sagte Foullong. ver.di hatte gefordert, dass im `Bad-Bank´-Gesetz der Abschluss von Vereinbarungen über den Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen zur Auflage gemacht werden sollte, um nicht nur Banken zu retten sondern auch Arbeitsplätze. Das hatte die Große Koalition abgelehnt.

ver.di bemängele zudem, dass es ungewiss sei, ob der Steuerzahler am Ende nicht doch belastet werde. Damit werde das Grundproblem der "Giftpapiere" nicht gelöst. Auch sei es vor dem Hintergrund der Fehlentwicklungen in der Branche unverständlich, weshalb der Staat darauf verzichte, Einfluss auf die Geschäfts- und Kreditvergabepolitik eines Geldinstituts zu nehmen, wenn dieses die Möglichkeiten des neuen Gesetzes nutze. "Damit bleibt das Bad-Banks-Gesetz nur ein weiteres untaugliches Instrument zur Krisenbewältigung", betonte Foullong.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei indes, dass die Sparkassen im Falle der Bildung von `Bad Banks´ durch Landesbanken nicht so stark belastet würden, wie ursprünglich befürchtet wurde.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956

(el)