Baden-Württemberg: Keine Studiengebühren auch für BAföG-Empfänger

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert die am 26. Juli 2005 bekannt gewordenen Eckpunkte der baden-württembergischen Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren. DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens fordert insbesondere, auch BAföG-Empfänger von den geplanten 500 Euro Studiengebühren im Semester zu befreien. Er erklärt: „Wir erkennen an, dass die Landesregierung in ihrem Konzept soziale Ausnahmetatbestände vorsieht, wie etwa eine Behinderung oder Kindererziehung. Warum werden aber nicht auch BAföG-Empfänger, die ohne diese staatliche Unterstützung nicht studieren könnten, von Studiengebühren befreit? Das müsste die logische Konsequenz sein, wenn man bei der Einführung von Studiengebühren wirklich auf die soziale und wirtschaftliche Situation von Studierenden abstellen will.“ Rinkens verweist auf Nordrhein-Westfalen und den dort zwischen CDU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag, wonach BAföG-Empfänger explizit von Studiengebühren befreit werden sollen. „Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat erkannt, dass es keinen Sinn macht, wenn der Staat jemandem mit der einen Hand Geld gibt, damit er studieren kann, und mit der anderen Hand das Geld wieder abnimmt, wenn er studiert.“ Zusätzlich zu den BAföG-Empfängern sollten alle Studierenden mit geringem Einkommen von Studiengebühren befreit werden, erklärt Rinkens.

Das Deutsche Studentenwerk hält Studiengebühren grundsätzlich für kein geeignetes Instrument, um den bestehenden und zukünftigen Anforderungen des Arbeitsmarkts mit seinem gesteigerten Qualifikationsbedarf Rechnung zu tragen. Werden aber wie in Baden-Württemberg dennoch Studiengebühren eingeführt, plädiert das DSW dafür, BAföG-Empfänger von Studiengebühren zu befreien und darüber hinaus die Gebühren nach den Einnahmen der Studierenden zu staffeln. Nur so könne verhindert werden, dass Studierwillige gerade auch aus Mittelstandsfamilien, die mit ihrem Einkommen knapp aus dem BAföG herausfallen, durch Studiengebühren abgeschreckt werden.

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