BAG begrüßt erneute Initiative zum erweiterten Ladenschluss

(Berlin) - Schneller als erwartet bringt die Bundesregierung eine Änderung des Ladenschlussgesetzes in Gang. Nach der Haushaltsdebatte in der letzten Woche bekam das Ministerium den Auftrag, sehr kurzfristig einen Entwurf vorzulegen, der gegen alle üblichen Regeln schon in dieser Woche im Kabinett behandelt werden soll.

Der Inhalt soll, wie vom Handelsverband BAG gefordert, eine Erweiterung der Öffnungszeit am Samstag auf 20.00 Uhr sein. Der Feinschliff sowie weitere Fragen, z. B. mehr Möglichkeiten für die Stadtzentren - wie von der SPD-Fraktion vor Kurzem ins Gespräch gebracht - sollen erst während der parlamentarischen Beratungen behandelt werden. Auch die Beteiligung der Verbände kann erst dann erfolgen.

Offensichtlich will die Bundesregierung mit dieser kurzfristigen Initiative ein Signal geben und nach der in den Ländern und der SPD-Fraktion begonnenen Diskussion das Heft in der Hand behalten. Trotzdem ist zu begrüßen, dass nach 4-jähriger Blockade und gegen den Widerstand von ver.di das Thema endlich angepackt wird. Vorrangiges Ziel muss es jetzt sein, neben der Erweiterung am Samstag auch zu Mehrheiten für eine zusätzliche Innenstadtkomponente beizutragen.

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