Bankenkrise: Enteignungsgesetz greift zu kurz

(Berlin) - Das gestern (18. Februar 2009) vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz über eine mögliche Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) sei wichtig und völlig richtig, betonte Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Spekulationen über eine Notwendigkeit weiterer Staatshilfen, die heute (19. Februar 2009) veröffentlicht wurden, untermauerten dies.

"Das macht noch einmal deutlich, dass die Verstaatlichung der HRE jetzt schnell auf den Weg gebracht werden muss, um einen noch größeren Schaden für die Volkswirtschaft zu vermeiden", erklärte Foullong. Die Verstaatlichung sei zudem ein adäquates Mittel, um sowohl einen späteren Rückfluss aus Gewinnen an die Steuerzahler zu garantieren als auch Arbeitsplätze zu erhalten. Daher dürfe die Bank nicht zu schnell wieder in eine Privatisierung zurückgeführt werden.

Staat und Steuerzahler müssten nach der Bewältigung der Finanzkrise von den Gewinnen partizipieren können, so der Gewerkschafter.

Dennoch sei das "Enteignungsgesetz" zu kurz gegriffen, kritisierte Foullong. Es wäre sinnvoller gewesen, ein Gesetz zu schaffen, das auch für zukünftige Fälle einen Handlungsrahmen geschaffen hätte, der ein sofortiges Eingreifen des Staates ermöglichen würde, da in Zukunft auch andere Banken betroffen sein könnten. Zudem wäre die Möglichkeit einer längerfristigen Verstaatlichung der bessere Weg gewesen.

Foullong wies im Weiteren darauf hin, dass weltweit eine Verschärfung der Regulierung, insbesondere der Banken notwendig sei, um Bürger und Beschäftigte zukünftig vor solchen Krisenauswirkungen zu schützen.

Auch die deutsche Sozial- und Wirtschaftspolitik müsse umgesteuert werden, betonte das ver.di-Bundesvorstandmitglied. "Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden", forderte Foullong.

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