Bankenverband: Abgeltungsteuer trotz Zinsrichtlinie notwendig

(Berlin) - Zinsen sind steuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland erzielt werden. Mit der geplanten EU-Zinsrichtlinie, die letztlich grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen vorsieht, wird sich dieser Anspruch des Staates allerdings weiterhin nur eingeschränkt durchsetzen lassen. Denn zusätzliche Kontrollen führen zwar zu deutlich mehr Bürokratie, heben aber nicht automatisch die Steuermoral. Zudem sind eine Reihe von Kapitalanlagen - etwa im Aktien- und Investmentbereich - von der geplanten Richtlinie überhaupt nicht erfasst, und einzelne Staaten dürfen Zinsen bis auf Weiteres einer anonymen Quellensteuer unterwerfen. „Es wäre besser gewesen, europaweit eine moderate Abgeltungsteuer einzuführen“, so Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbands deutscher Banken.

Insofern verspricht die Ankündigung der Bundesregierung, in Deutschland vom Zinsabschlag auf eine Abgeltungsteuer überzugehen, mehr Erfolg im internationalen Wettbewerb um Kapitalanleger. Dies sollte mit einer umfassenden Neuordnung der Besteuerung von Kapitalanlagen verbunden werden. Ein solches Konzept sollte für Kapitalerträge und Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte attraktive Steuersätze vorsehen und auch Steuersündern einen verlässlichen Weg zurück in die Ehrlichkeit ebnen. „Der Erfolg wird wesentlich davon abhängen, ob die Bürger der deutschen Steuerpolitik vertrauen“, so Weber weiter. Deshalb sollte nicht immer wieder mit völlig überzogenen, ja überflüssigen Kontrollsystemen gedroht werden. Genauso schädlich sind permanente Diskussionen über eine neue Vermögensteuer.

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