Bankenverband begrüßt Abgeltungsteuer

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, eine Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge einzuführen. „Unter steuerpolitischen wie unter Kapitalmarktaspekten ist das jetzt der richtige Kurs“, erklärte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied im Vorstand des Bankenverbandes. Der vorgesehene Steuersatz von 25 Prozent stelle für den BdB allerdings die absolute Obergrenze dar. Ein niedrigerer Satz böte die Chance, die Abgeltungsteuer einheitlich auf Zinsen wie auch auf Kursgewinne auszudehnen. Der Bankenverband geht davon aus, dass Freibeträge und Erstattungsmöglichkeiten für Sparer mit geringerer Steuerbelastung beibehalten bleiben.

Nicht nachvollziehbar sei, dass an einem bürokratischen und kostentreibenden System von Kontrollmitteilungen festgehalten werden solle. „Es ist doch gerade der Vorteil einer Abgeltungsteuer, dass sie Kontrollmitteilungen überflüssig macht“, so Weber weiter. Eine Abgeltungsteuer, verbunden mit einer „Vergangenheitslösung“ für all diejenigen, die bislang ihrer Steuerpflicht nicht korrekt nachgekommen sind, sei ein Erfolg versprechender Weg für die längst überfällige Neuordnung der Besteuerung von privaten Kapitalerträgen in Deutschland. Andere europäische Länder seien diesen Weg bereits erfolgreich gegangen. Auch der ehrliche Steuerzahler profitiere davon, wenn bislang unversteuerte Einkünfte wieder zum Steueraufkommen beitrügen.

Die rechtlichen und technisch-organisatorischen Fragen zur Umsetzung dieses Konzepts sollten nun zügig geklärt werden. Als Datum für das Inkrafttreten wäre, so Weber weiter, der 1. Januar 2004 vorzusehen, damit Kreditinstitute und Finanzverwaltung genügend Zeit zur Vorbereitung bleibe. Der Bankenverband sei bereit, am Projekt Abgeltungsteuer konstruktiv mitzuwirken.

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