Bankenverband begrüßt Entscheidung der EU-Kommission

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt die heute von der EU-Kommission getroffene Entscheidung der anhängigen Beihilfeverfahren zur Übertragung von Wohnungsbaufördervermögen auf Landesbanken. >>Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten<<, sagte Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken.

Der Bankenverband und die Landesbanken hatten sich zuvor in Gesprächen aufeinander zu bewegt und gemeinsam Lösungsvorschläge für die jeweiligen Institute entwickelt. Auf dieser Basis habe die Kommission nun ihre Entscheidungen getroffen. >>Wir begrüßen, dass die EU-Kommission unseren Vorschlägen gefolgt ist und damit Klarheit über das weitere Vorgehen geschaffen wurde<<, so Weber weiter. Allerdings habe es bekanntlich mit der Helaba keine Einigung gegeben. Die nun erfolgte Einbeziehung des Helaba-Falls in das Entscheidungspaket sei zwar aus Sicht der Kommission nachvollziehbar, da sie alle Fälle gemeinsam entscheiden wollte. Der Bankenverband werde nunmehr prüfen, ob die wirtschaftliche Wirkung der Kapitaleinbringung von der Kommission wie in den übrigen Fällen hinreichend berücksichtigt worden sei.

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